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Neuer Gesetzentwurf : „Das ist keine Organspendepflicht“

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Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellen die neuen Organspende-Regeln vor. Bild: dpa

In einem Punkt sind sich beim Thema Organspende alle einig: Die bisherige Regelung muss sich ändern. Am Montag hat Gesundheitsminister Spahn seinen Gesetzentwurf vorgestellt – den nicht alle gut finden.

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          Bundesweit stehen etwa 10.000 schwer kranke Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Zugleich sind die Spenderzahlen weiter niedrig – 2018 lagen sie bei gut 950. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und weiteren Mitstreitern einen Vorschlag vorgelegt, der die Lage verbessern soll.

          Dabei soll die von ihm vorgeschlagene Widerspruchsregelung zur Organspende mit einer breit angelegten Informationskampagne verbunden werden. Jeder solle dafür dreimal angeschrieben werden, sagte Spahn bei der Vorstellung des von ihm und weiteren Abgeordneten erarbeiteten Gesetzentwurfes am Montag in Berlin.

          Eine Widerspruchsregelung gebe es bereits in 20 von 28 EU-Ländern, und zwar jeweils mit einer hohen Akzeptanz, fügte Spahn hinzu. Dem Gesetzentwurf zufolge soll jeder als potentieller Organspender behandelt werden, sofern er nicht selbst widersprochen hat. Wer Organspenden ablehnt, kann dem Entwurf zufolge seine Haltung in ein Register eintragen lassen. 

          Bislang bekommt jeder Krankenversicherte ab dem 16. Lebensjahr von seiner Krankenkasse regelmäßig Informationsmaterial, anhand dessen er sich für oder gegen eine Organ- und Gewebespende nach dem Hirntod entscheiden kann - die sogenannte Entscheidungsregelung. Im Idealfall führt jeder ständig seinen Organspendeausweis mit sich, in dem seine Haltung dokumentiert ist.

          „Das ist keine Organspendepflicht“, verteidigte Spahn seinen Entwurf. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der den Entwurf mit unterstützt, verwies darauf, dass die Zahl von 10.000 Wartenden auf ein Spenderorgan zehnmal so hoch sei wie die der tatsächlichen Transplantationen. Die abstrakte Bereitschaft zu spenden, sei aber wesentlich höher als die der tatsächlichen Spender. 

          Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) verwies darauf, dass es noch völlig ungewiss sei, ob der Entwurf im Bundestag verabschiedet werde. „Eine Mehrheit ist noch nicht sichergestellt“, sagte Nüßlein. „Ganz im Gegenteil.“

          Ein Alternativentwurf, der unter anderem von dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler unterstützt wird, sieht die Beibehaltung der derzeitigen Zustimmungsregelung zusammen mit der Einführung eines bundesweiten Online-Registers vor, das Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vorsieht. Dort soll das erfasst werden, was bisher bereits im Organspendeausweis steht: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss oder Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person. Außerdem soll jeder regelmäßig verbindlich befragt werden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht. Das könne beispielsweise bei der Verlängerung des Personalausweises oder bei ärztlichen Untersuchungen geschehen.

          FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung von Jens Spahn bei der Organspende aus. „Das ist ein Einschnitt in die freie Selbstbestimmung der Menschen“, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Richtig wäre gewesen, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen aus freiem Willen sich zur Organspende entscheiden. Ich bin Organspender und überzeugt davon, dass das richtig ist, wenn man seine Organe zur Verfügung stellt für Menschen, deren Leben dann gerettet werden kann. Aber diese Entscheidung muss von jedem selbst getroffen werden“, sagte Lindner. 

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