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Entwicklungspolitik : Herkules und die Hirse-Schüsseln

Mit der Bergmütze in Afghanistan: Minister Niebel in Kundus im April 2011 Bild: dapd

Dirk Niebel hat sein Ministerium neu ausgerichtet und Akzente in der Entwicklungspolitik gesetzt. Er lichtete ein Dickicht, in dem sich CSU- und SPD-Interessenkreise seit Beamtengenerationen Milliardenetats aufgeteilt hatten.

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          Dirk Niebel kämpft in den kommenden Wochen in Baden-Württemberg um das politische Überleben seiner Partei und um sein Bundestagsmandat. Dass der FDP-Politiker nach der Wahl ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Niebel hat die Entwicklungshilfe gegen teils erbitterte Widerstände neu ausgerichtet. Er selbst, leider nicht zur Bescheidenheit neigend, spricht von der „tiefgreifendsten Reform in der Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit“. Doch auch die Bundeskanzlerin, sonst eher sparsam beim Loben von FDP-Politikern, sprach kürzlich von einer „Herkulesaufgabe“, die Niebel in den vergangenen Jahren gemeistert habe.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Was ist gemeint? Dreierlei: Niebel hat, erstens, eine seit Jahrzehnten verfestigte Struktur zerschlagen, in der es nominellen Unterorganisationen wie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) gelungen war, sich mehr oder minder unabhängig von der politischen Führung im weltweiten Entwicklungshilfe-Business zu entfalten. Wo immer die GTZ agierte, stand ihr Name auf den Projektschildern und das Wort „Deutschland“ bestenfalls im Kleingedruckten.

          Entwicklungs- und Außenpolitik enger verzahnt

          Die Zusammenführung verschiedener Hilfe-Zweige zur neugegründeten „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) hat parallele Strukturen (und Pfründen) zumindest beschnitten. Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte das ebenfalls probiert, jedoch vergeblich. Sein Erfolg ist zwar beachtlich, aber keineswegs vollkommen. Denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in den Nehmerländern Bank, aber auch Projektbegleiter und Projektverwalter ist, existiert nach wie vor als eine Art Neben-Universum. Man mag das im Sinne von Diversität gutheißen, kann aber auch die Auffassung vertreten, diese Säule gehöre ebenfalls unter das Dach des Ministeriums.

          Niebel hat weiterhin dafür gesorgt, dass die Verzahnung deutscher Entwicklungs- und Außenpolitik enger wurde. Eine künftige Verschmelzung beider Häuser - machtpolitisch aus Sicht des Kanzleramtes eher unwahrscheinlich - wurde damit begünstigt. Vorbei sein sollten jedenfalls die Zeiten, wo beide Ministerien bestenfalls energisch nebeneinander, oft aber gegeneinander arbeiteten. In vielen Ländern waren die Botschaften leere Hüllen (finanziell betrachtet), während die Entwicklungsbüros über Millionen verfügten. Diplomatische Bemühungen um die Überwindung bestimmter Zustände in Nehmerländern, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, waren materiell schwach unterlegt und deshalb von minderer Glaubwürdigkeit.

          Das hat sich geändert, Niebel und Außenminister Westerwelle haben dafür gesorgt, dass innerhalb der deutschen Vertretungen mehr BMZ-Mitarbeiter im höheren Dienst in die gemeinsame Kursbestimmung integriert sind. Und die Botschafter können politische Effekte wirtschaftlicher Kooperation leichter steuern, etwa in Afrika. Dass dabei nach Niebels Auffassung auch der deutsche Mittelstand mehr von den Aufträgen für Infrastrukturvorhaben profitieren sollte, mag man als FDP-Spleen belächeln, doch der Sache hat es außerdem geholfen. Mittlere und selbst kleinere Betriebe sind heute längst auch global tätig - warum nicht in der Entwicklungszusammenarbeit?

          Milliarden-Etats in einvernehmlicher Stille aufgeteilt

          Solche Strukturveränderungen gehen einher, drittens, mit einem ideologischen Wandel, den der ehemalige Partei-Generalsekretär zum eigenen Wohl besser mit weniger Getrommel betrieben hätte. Er habe das „Hirseschüssel-Ministerium“ aus der „Schlabberpulli-Ecke“ holen wollen, trompetete er. Die Mitarbeiter hörten es - und begannen gegen Niebel zu intrigieren. Aktiv waren hierbei vor allem Unions-Seilschaften, die sich persönlich mehr vom Regierungswechsel versprochen hatten. Dabei war das Ministerium auch unter seiner sehr sozialdemokratischen Vorgängerin nicht das „Weltsozialamt“, als das Niebel ihre Arbeit einmal beschrieb. Und die Überwindung von Armut und ihren Ursachen war und bleibt die Kernaufgabe seines Ministeriums.

          Allerdings hatte sich Frau Wieczorek-Zeul einem sicherheitspolitischen Kurswechsel verweigert, den die Bundesregierungen spätestens seit dem Machtantritt von Rot-Grün eingeleitet hatten. Entwicklungspolitik sollte bei ihr weiterhin möglichst wenig mit militärisch flankierter Sicherheitspolitik und Interessensphären zu tun haben.

          So verharrte ihr Ministerium noch zehn Jahre in einer pazifistischen Grundausrichtung, während Deutschland - seine Außenpolitik und seine Bundeswehr - sich in Richtung bewaffneter Friedenspolitik entwickelten, bereit, sich fallweise an der gewaltsamen Durchsetzung universeller Prinzipien zu beteiligen. Jedenfalls verfolgten die Außenminister Fischer (bis 2005) und Steinmeier (bis 2009) diese Linie. Niebel holte insoweit eine Entwicklung nach und beauftragte, beispielsweise, einen ehemaligen Oberst mit der Koordinierung der Afghanistan-Hilfe. Je gefährlicher die politisch-militärische Lage am Hindukusch wurde, desto leiser klangen die Beschwerden darüber.

          Dirk Niebel hat mit einer vergleichsweise kleinen Truppe von FDP-Leuten drei Jahre lang ein Dickicht gelichtet, in dem sich jeweils christsoziale und sozialdemokratische Interessenkreise seit Beamten-Generationen Milliarden-Etats in einvernehmlicher Stille aufgeteilt hatten. Wenn nach ihm wieder Ruhe im Ministerium eintritt, wird man wissen, warum.

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