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Entwicklungsminister zu Pegida : Müller: Arme Deutsche fühlen sich an den Rand gedrängt

  • Aktualisiert am

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im September 2014 im Bundestag Bild: dpa

Bundesentwicklungsminister Müller geht auf Distanz zur Kanzlerin und warnt davor, Pegida-Demonstranten auszugrenzen. Gerade in Großstädten betrachteten arme Menschen Flüchtlinge zunehmend als Konkurrenten.

          Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“. Der „Augsbuger Allgmeinen“ gegenüber äußerte er zudem, die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen.

          Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz.„Trotz bester Konjunktur“ gebe es „Millionen armer Familien in Deutschland“, sagte Müller. Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen. „Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen“, sagte der Politiker der Zeitung. Auch darauf müsse die Politik den Fokus richten.

          Müller ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt hatte, sich den Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ anzuschließen. Pegida organisiert derzeit regelmäßig Kundgebungen in Dresden, in zahlreichen Städten gibt es mittlerweile Ableger.

          Kölner Dom bleibt dunkel

          Am kommenden Montag sind abermals islamfeindliche Proteste geplant, unter anderem auch in Köln. Dort soll während der Demonstration am weltberühmten Dom die Außenbeleuchtung für zweieinhalb Stunden abgeschaltet werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er begrüße diese Entscheidung und halte sie für ein „sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, er sei „froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung“. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not seien, sei „unchristlich“.

          Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei dem Bündnis Pegida gehe es „längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme“, sondern es gehe um einen „Angriff auf die Liberalität unseres Landes“. Das Kölner Erzbistum hatte am Dienstag erklärt, die Kirche wolle keine Kulisse für die Demonstration bieten und schalte daher die Beleuchtung ab. Damit folgt der Dom einer Aktion der Semperoper in Dresden, wo die Pegida ihren Ursprung hat.

          Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn spricht am Montag bei der Anti-Pegida-Demo auf dem Schlossplatz. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Freitag mit. Dem Grünen-Politiker Kuhn gehe es darum, sich „gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszusprechen und ein Zeichen zu setzen für die Willkommenskultur in Stuttgart“. Die Veranstalter, der Verein „Die Anstifter“, hat für 17 Uhr eine Demonstration mit dem Thema „Farbe bekennen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ angemeldet. Bis zu 1000 Personen werden erwartet.

          Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte der Zeitschrift „Focus“, die Pegida-Proteste seien für Länder wie Sachsen oder Thüringen „eine verheerende Botschaft.“ Deutschland brauche eine echte Willkommenskultur und keine diffusen Ängste. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass gerade unter den Flüchtlingen, die momentan versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“

          Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, bezeichnete die Pegida-Kundgebungen  als ein „Zeugnis der Sehnsucht“ verunsicherter Menschen nach vertrauten Werten. Bei einem Gottesdienst am Neujahrs-Abend im Berliner Dom erklärte Schneider, die Demonstranten würden jedoch genau das Gegenteil von dem erreichen, wofür sie auf die Straße gingen. „Sie merken nicht, dass genau ihre Positionen zu Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft führen.“

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