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Enttarnter Agent beim BND : Ein „Naivling“ mit Geltungssucht?

Die Festnahme eines 31 Jahre alten Deutschen unter Verdacht der Spionage und des Hochverrats schlägt hohe Wellen Bild: dpa

Der verhaftete BND-Mitarbeiter wurde offensichtlich von der CIA gesteuert - das hat ein hoher Sicherheitsbeamter der F.A.S. bestätigt. Der 31 Jahre alte Mann habe bis zu seiner Enttarnung mehr als 200 Dokumente gestohlen. Sein Motiv war wohl nicht Geld.

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          Aus Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird bestätigt, dass ein am Mittwoch verhafteter Mitarbeiter für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hat. „Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner tätig war“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Mann sei offensichtlich von der CIA seit Ende 2012 gesteuert worden. Er hatte in deren Auftrag mehr als 200 geheime Dokumente gestohlen. „Das ist alles andere als ein freundlicher Akt“, sagte der Beamte. Konsequenzen für die Zusammenarbeit des Dienstes mit den Amerikanern würden nun geprüft.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Mitarbeiter hatte, wie der BND bestätigte, zuletzt auch den Auftrag erhalten, Dokumente über den NSA-Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Er habe aber nur zwei Dokumente weitergeleitet, die offensichtlich allgemeine Organisationsfragen des BND betreffen und auch an den Ausschuss gehen sollten. Der 31 Jahre alte Mann, der beim BND in München-Pullach arbeitete, war am Mittwoch im Zuge einer Hausdurchsuchung verhaftet worden und hatte noch in der Nacht zum Donnerstag in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein umfängliches Geständnis abgelegt.

          Nach seinen Angaben hatte er Ende 2012 die amerikanische Botschaft in Berlin per Mail kontaktiert und seine Dienste angeboten. Bei einem ersten Treffen in Salzburg wenige Wochen später erhielt er 10.000 Euro, eine Kontakt-E-Mail und erste Aufträge. Bei zwei weiteren Treffen in Österreich wurden ihm von seinem Kontaktmann 5000 und 10.000 Euro gezahlt. Das Motiv des Mannes sei aber nicht Geld gewesen, sondern Geltungssucht, heißt es im BND.

          Auf die Schliche kam das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Mann, als er am 28. Mai in einer Mail seine Dienste auch dem russischen Konsulat in München anbot. Er schickte drei BND–Dokumente per Mail an das Konsulat, um zu beweisen, dass sein Angebot ernsthaft sei. In Zusammenarbeit mit der Eigensicherung des BND konnte der Verfassungsschutz feststellen, in welcher Einheit des BND genau diese drei Dokumente abgelegt worden waren. So wurde die Zahl der Verdächtigen eingegrenzt. Da die Dokumente von einem privaten PC abgeschickt worden waren und der Mitarbeiter zu dem Zeitpunkt, als die Mail verschickt wurde, als einziger im Urlaub gewesen war, wurde er als „Maulwurf“ enttarnt.

          „Ein einmaliger Erfolg der Spionageabwehr“

          Die Erkenntnisse darüber lagen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe schon am 10. Juni vor. Doch wurde der Mann noch eine Weile beobachtet, bis die Ermittlungsbehörden am Mittwoch zugriffen. Die Enttarnung des Mannes sei „ein einmaliger Erfolg der Spionageabwehr“, die der engen Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und BND zu verdanken sei, sagte der hohe Sicherheitsbeamte. Der verhaftete Mitarbeiter, der aufgrund einer Erkrankung in der Kindheit stark geh- und sprachbehindert ist, arbeitete im Stab der Abteilung EA „Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“.

          Er soll als wenig qualifiziert und als „Naivling“ gegolten haben, aber ein gewisses technisches Verständnis gehabt haben. Die Abteilung ist nach Angaben des BND unter anderem für den Schutz der deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen zuständig. Sie steuert aber auch die Zusammenarbeit mit einigen Partnerdiensten. Der Mitarbeiter sei dort für technische Unterstützungsarbeiten zuständig gewesen, musste Dokumente verschriften. „Er brauchte nur das, was er bekam, abzugreifen“, heißt es im BND. Insgesamt entwendete er 218 Dokumente, die von „vertraulich“ bis „streng geheim“ eingestuft waren. Sie waren auf einem USB-Stick gespeichert, der bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde.

          Abgeordnete irritiert

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka kritisierte gegenüber der F.A.S. den BND: „Wie kann es sein, dass ein Mann aus dem mittleren Dienst hunderte Dokumente abgreift und das erst auffällt, wenn er sie den Russen anbietet?“ Im BND heißt es dazu, gegen „Selbstanbieter“ könne man trotz der strengen Sicherheitsprüfungen kaum etwas tun. Der Abfluss der Geheimdokumente sei sehr ärgerlich, aber „kein Weltuntergang“.

          In der Bundesregierung wird der Fall als ausgesprochen ernst bewertet. Dass die Amerikaner trotz der Aufregung um die Aktivitäten der NSA in Deutschland so vorgingen, sei schwer zu verstehen. Es werde Reaktionen darauf geben. Allerdings wolle man erst abwarten, bis der Generalbundesanwalt Ermittlungsergebnisse vorlege, die gerichtsfest seien.

          Am Freitag hatte das Auswärtige Amt den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär eingeladen und ihn aufgefordert, an einer zügigen Aufklärung mitzuarbeiten. „Das war duckmäuserisch. Den Botschafter jedes anderen Landes hätte man offiziell einbestellt“, sagte der Abgeordnete der Linken, André Hahn, der F.A.S.

          Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg allerdings doch nicht ausspioniert worden. Zwar waren unter dem angebotenen Material des Pullacher-Mitarbeiters zwei BND-Dokumente für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Datenausspähung, diese sagen nach Angaben aber nichts über dessen Arbeit aus. „Ich kann (...) derzeit sagen, dass ich keine Erkenntnisse habe, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind“, sagte der CDU-Politiker Sensburg im Deutschlandfunk. „Unsere internen Papiere hoffen wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen.“

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