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Nach Groko-Einigung : So unzufrieden sind die CDU-Mitglieder wirklich

Wie geht es weiter mit der CDU? Merkel und Ziemiak bei einem Gespräch im November Bild: EPA

Während die SPD im Chaos versinkt, regt sich auch in der CDU Unmut über die Verteilung der Ministerposten in einer großen Koalition. Einige verlangen „frische Köpfe“ an der Parteispitze, andere fordern gar offen den Rücktritt von Angela Merkel.

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          Der Inhalt des Koalitionsvertrags von Union und SPD stößt bei vielen in der CDU auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, verlangte von der CDU-Führung und Parteichefin Angela Merkel „ein Zeichen der Erneuerung“. Er sagte am Freitag im „Deutschlandfunk“, die CDU und die Regierung brauchten „frische Köpfe“. Die Unzufriedenheit in der Partei sei „sehr groß“, insbesondere wegen der Ressortverteilung. Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU, meldete sich ebenfalls in scharfem Ton zu Wort. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag einige gute Akzente. „Eines jedoch wiegt schwer und geht mitten ins Mark der CDU: die Ressortaufteilung.“ Sie lasse „jede Ausgewogenheit“ vermissen und widerspreche „allen Regeln“, sagte Linnemann. Für die Union könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, warnte er, „als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Noch deutlicher als Ziemiak und Linnemann äußerte sich der baden-württembergische MIT-Vorsitzende Daniel Hackenjos. Der Unternehmer aus Südbaden sprach von Entscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen, die nur mit dem „reinen Machterhaltungswillen“ der Kanzlerin zu erklären seien. Hackenjos kritisierte, dass nach dem schlechten Wahlergebnis im September in der Union nicht diskutiert worden sei, ob die Kanzlerin und Bundesvorsitzende weitermachen könne. „Wir brauchen nicht nur einen Kurswechsel, denn davon hat es ja viele gegeben. Jetzt ist ein Personalwechsel erforderlich.“ Der MIT-Vorsitzende hält die häufig gemachte Aussage, es gebe in der CDU keine Alternative zu einer Kanzlerin Angela Merkel, für unzutreffend: „Es muss möglich sein, jemanden zu finden, der den Neuanfang verkörpert. Fertige Bundeskanzler gibt es sowieso nicht.“ Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk empfahl der Kanzlerin, „einen Übergang in dieser Legislaturperiode zu schaffen“, denn es gebe „gewisse mediale Abnutzungserscheinungen“.

          Aufteilung der Minister? „Sehr erklärungsbedürftig“

          Der Landesvorsitzende der Jungen Union im Südwesten, Philipp Bürkle, hat weniger Geduld: „Es muss jetzt an der Spitze der Bundestagsfraktion und an der Parteispitze eine Erneuerung geben.“ Auch an der Spitze der von der CDU-geführten Ministerien habe er mehr „Perspektivköpfe“ erwartet und hoffe, dass es bis zur Regierungsbildung noch Veränderungen gebe. „Das Verhandlungsergebnis ist kein Erfolg. In der Partei ist eine große Enttäuschung spürbar. Wir müssen den Weg der personellen Erneuerung gehen, spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl.“

          Ganz so auf Krawall gebürstet scheint die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zu sein – das liegt auch daran, dass die dortige Union derzeit weitgehend im Reinen mit sich ist. Denn erst im vergangenen Mai wurde die CDU mit Armin Laschet an der Spitze wieder stärkste politische Kraft. Und nun war Laschet, der seit Frühsommer eine Koalition mit der FDP führt, an den Koalitionsverhandlungen in Berlin maßgeblich beteiligt. Der Merkel-Vertraute ist überzeugt, dass sich im Vertrag aus nordrhein-westfälischer Perspektive viel Positives findet. Bei Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Bildung werde das Land profitieren. Auch habe er sicherstellen können, dass „der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands NRW im Blick behält“. In der nordrhein-westfälischen CDU hält sich die inhaltliche Kritik tatsächlich in Grenzen. Es ist erneut die Ressortaufteilung, welche die Gemüter bewegt.

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