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Profilschärfung „Rot-Pur“ : Entscheidung über SPD-Spitze womöglich erst im Dezember

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Parteimitglieder laufen am Logo der SPD vorbei: Immer mehr wünschen sich eine Urwahl für die künftige Parteispitze. Bild: dpa

In der Partei mehren sich die Stimmen für eine künftige Doppelspitze und eine Urwahl durch alle Mitglieder. Die einflussreiche NRW-SPD will überstürzte Personalentscheidungen verhindern und die Partei wieder auf „Rot-Pur“ trimmen.

          Die SPD könnte ihre neue Führung nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil womöglich erst im Dezember bestimmen. Mit Blick auf die Diskussion über eine Urwahl durch alle Mitglieder sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch Zeit, um sich zu präsentieren.“ Das spreche gegen ein Vorziehen des Bundesparteitages, fuhr er fort. Bislang ist dieser für Anfang Dezember geplant.

          Innerhalb der krisengeschüttelten Partei mehren sich bundesweit die Stimmen für eine Urwahl der künftigen Parteispitze durch alle Mitglieder. Auch eine Führung mit zwei Vorsitzenden wie bei den Grünen hat in der Partei große Sympathien. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für eine Urwahl wäre aber eine Satzungsänderung nötig. Damit es dann nicht zweier Parteitage bedürfe, bestehe die Möglichkeit, „dass sich der Parteitag verpflichtet, ein Votum der Parteibasis anzuerkennen“, erklärte Klingbeil. Warnungen aus der Union vor einer Hängepartie wies er zurück. „Auch die CDU hat von uns in der Großen Koalition die Zeit bekommen, eine Nachfolgerin für Parteichefin Angela Merkel zu suchen. Ebenso gab es einen Führungswechsel bei der CSU. Also: Ball flach halten und locker bleiben.“

          Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand sprach sich in einem am Freitagabend beschlossenen Brief an das kommissarische Vorsitzenden-Trio einstimmig gegen ein Vorziehen des Bundesparteitags aus. Angesichts der tiefgreifenden Krise der deutschen Sozialdemokratie will der mitgliederstärkste Landesverband überstürzte Personalentscheidungen verhindern und die Partei wieder auf „Rot-Pur“ trimmen. Dazu sei noch Zeit zur inhaltlichen Beratung nötig.

          Profilschärfung wichtigste Priorität

          Auf dem Parteitag müsse aber wie geplant die Arbeit der großen Koalition bewertet werden, so der Landesverband NRW. Dabei müssten Befürworter und Kritiker gleichwertig einbezogen werden. Einen Vorschlag, wer die Führung der SPD nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen soll, machte der Vorstand nicht. „Es wurden keine Namen diskutiert“, sagte Landesparteichef Sebastian Hartmann. Es sei aber über eine mögliche Doppelspitze gesprochen worden. Jedoch müsse es erst einmal Personen geben, die sich zur Verfügung stellten, so Hartmann. Für die NRW-SPD stehe jetzt die Profilschärfung an erster Stelle.

          „Die SPD muss klären, welche unverwechselbare Position sie im Parteiensystem einnimmt und was sie unverzichtbar macht“, sagte Hartmann. In dem Beschluss stellt der Landesverband Leitlinien auf: Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen, Einführung einer Digital- und Transaktionssteuer, Abschaffung von Hartz IV, Verbindung von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, eine „Stunde Null für die kommunalen Altschulden“ und eine „menschenrechtsfundierte“ Flüchtlingspolitik. „Wir wollen ein Profil „Rot-Pur““ haben“, sagte Hartmann.

          Bis zur Wahl einer neuen Führung sollen die kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Worten Hartmanns mit „Vollprokura“ für anstehende Verhandlungen mit der Union ausgestattet werden. „Die Union blockiert bestimmte Dinge, die uns wichtig sind“, sagte er mit Blick auf die von der SPD geforderte bedingungslose Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Im NRW-Landesvorstand sprach sich dem Vernehmen nach kein Mitglied für einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition aus. Allerdings will man den Druck auf die Union in inhaltlichen Fragen erhöhen.

          SPD und Union hatten bei der Europawahl massive Einbußen erlitten. Am vergangenen Sonntag kündigte Nahles ihren Rücktritt an und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021.

          Der SPD-Vorstand will am 24. Juni den Weg für die Neuwahl der Spitze ebnen. Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles führen übergangsweise die Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD.

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