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Böhmermann-Affäre : Bekenntnisse von Getriebenen

  • -Aktualisiert am

Ohne Richtlinienkompetenz: Steinmeier und Maas Bild: Phoenix, Screenshot F.A.Z.

Die Kanzlerin hat im Fall Böhmermann eine Entscheidung getroffen. Gegen den Willen der SPD, die Merkel nicht aus der Patsche helfen wollte. Sieger wird es keine geben.

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          Dass die Entscheidung der Bundesregierung in Wirklichkeit eine Entscheidung der Kanzlerin war, ist Angela Merkel anzusehen: Konzentriert und ernst trägt sie am Freitagmittag im Kanzleramt vor, warum sie entschieden hat, die Ermächtigung für die Strafverfolgung des „speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ zu erteilen. Sie blickt auf ihr Manuskript, schaut nicht auf und klammert sich an die Zeilen. Jedes Wort zählt. Die ausführliche Begründung, die sie im Fall Jan Böhmermann vorträgt, soll vor allem eines deutlich machen: Hier geht es um vieles – um die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit, um die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei und um den Rechtsstaat. Aber um eines geht es nicht: um ihren „Deal“ mit Recep Tayyip Erdogan, um jene Vereinbarung zur Reduzierung und Legalisierung des Flüchtlingsstromes, an der sie monatelang gearbeitet hat und die ihr seit einigen Wochen wieder Luft zum Atmen gibt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der engen Partnerschaft mit der Türkei sei „gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung“. Umso mehr erfülle sie die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal einzelner Journalisten wie auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts mit großer Sorge, hebt die Kanzlerin hervor. Die Bundesregierung werde auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Sodann: Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.

          Vor Erdogan in die Knie

          Die Kanzlerin erwähnte die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD und fügt an: „Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.“ Im Zweifel ist ihre Stimme ausschlaggebend. Die „sorgfältige Prüfung“ des Falles seit Wochenbeginn war nichts anderes als der Versuch, den Koalitionskrach zu verschleiern. Am Mittwochabend, während der Tagung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, hatte Merkel das vertrauliche Gespräch mit ihrem Vizekanzler, dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, gesucht. Dessen Wirtschaftsministerium war bislang nicht an den fachlichen Beratungen über die Causa Böhmermann beteiligt. Merkel muss aber im Laufe der Woche klargeworden sein, dass es dem Koalitionspartner nicht nur um fachliche Erwägungen ging, sonst hätte sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesprochen.

          Schließlich war das Auswärtige Amt der Adressat der Verbalnote der türkischen Botschaft, welche um die Ermächtigung ersuchte. Die Unterredung mit Gabriel endete genauso ergebnislos wie die fachlichen Beratungen. Mehrfach hatten zuvor die Staatssekretäre aus dem Auswärtigen Amt und dem Justizministerium sowie der Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt zusammengesessen. Stephan Steinlein, der Staatssekretär Steinmeiers, hatte Zweifel vorgetragen, ob das Strafrecht das geeignete Mittel sei. Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater Merkels, verwies hingegen auf einen „Präzedenzfall“ aus dem Jahr 2007, bei dem die damalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey beleidigt worden war. Wegen wüster Äußerungen eines in Bayern wohnhaften Schweizers war es seinerzeit – auf Anzeige des Schweizer Bundesamtes für Polizei – zu einer Klage der Staatsanwaltschaft Regensburg gekommen. Ohne mündliche Verhandlung akzeptierte der Beschuldigte einen Strafbefehl wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches.

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