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Jasper von Altenbockum (kum.)

Entscheidung im Parlament : Endlich kommt die Notbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Stimmabgabe am Mittwoch im Bundestag Bild: EPA

Die detailverliebte Kritik an der Bundes-Notbremse greift zu kurz. Das jetzt beschlossene Gesetz bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt.

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          Die Bundes-Notbremse geht aus dem Unfall hervor, den sie eigentlich verhindern soll. Die Opposition (auch die in der Regierung) hat deshalb Oberhand gewonnen. Die einen erinnern daran, dass die maßgebliche Inzidenz vor Jahr und Tag noch bei 35 lag, die anderen daran, dass bloße Inzidenzwerte keine Orientierung mehr bieten. Die einen wollen Homeoffice-Pflicht, die anderen werfen ein, dass dann die Schließung von Schulen und Kindergärten illusorisch würde. Die einen wollen Ausgangssperren um 18 Uhr, die anderen gar keine.

          An diesen Widersprüchen scheiterte schon der erste Anlauf für eine Notbremse (der über die Länder vor sechs Wochen), und es wird interessant sein zu sehen, wie die Ministerpräsidenten im Bundesrat an diesem Donnerstag kaschieren wollen, dass sie es waren, also CDU, CSU und SPD, die das Pandemie-Porzellan zerschlagen haben.

          Es ist dennoch sehr zweifelhaft, ob sich die Kritik der Opposition auszahlen wird. Wer, wie die Grünen, noch härtere Maßnahmen will, der setzt sich dem Vorwurf aus, die Lage im Land nicht mehr richtig einzuschätzen oder einseitig für diejenigen einzutreten, die sich in komfortabler Lage diese Härte leisten können.

          Die FDP, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, gehört nicht dazu. Sie zieht gegen zu viel Härte zu Felde, in der Hoffnung, dass eines nicht fernen Tages die herdenimmunisierte Öffentlichkeit sich mehr mit ungerechten Überreaktionen als mit Entscheidungsnöten der Regierungen beschäftigt. Es könnte allerdings sein, dass die Erleichterung über die Impfung so groß ist, dass weder das eine noch das andere der Fall ist.

          Die Corona-Politik für den Parteienstreit für ungeeignet zu halten, wie Armin Laschet es gerne wiederholt, ist deshalb müßig. Der Streit ist längst da und hat immerhin dazu beigetragen, dass der Bundestag nicht ganz so heftig durchpeitschen konnte, wozu die Länder nicht in der Lage waren.

          Darin steckt zugleich die Rechtfertigung für die jetzt beschlossene Notbremse: Hier und da mag sie sachliche Mängel haben, aber sie bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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