https://www.faz.net/-gpf-6mhl4

Entschädigung für Zwangsarbeiter : Friedrich: Ein Massenschicksal

Innenminister Hans-Peter Friedrich: Massenschicksale können nicht entschädigt werden Bild: dpa

Der Bund der Vertriebenen hat abermals Entschädigungen für deutsche Zwangsarbeiter gefordert. Innenminister Friedrich wies die Forderungen sogleich zurück.

          2 Min.

          Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Forderung nach einer Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter erneuert, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer jeweiligen Heimat verschleppt wurden. Die Präsidentin des BdV, Steinbach forderte am Wochenende beim traditionellen Vertriebenen-Treffen zum „Tag der Heimat“ in Berlin von der Bundesregierung, die seit Jahren erbetene Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter rasch zu verwirklichen. „Lasst uns endlich bitte Taten sehen“, damit könne der Glaubwürdigkeit von Politik ein großartiger Dienst erwiesen werden, sagte die CDU-Politikerin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ hat Innenminister Friedrich (CSU) das Ansinnen Steinbachs bereits zurückgewiesen. Deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gelte als Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne. Außerdem habe das Bundesinnenministerium keine Mittel für Zahlungen in Höhe von einmalig 5000 Euro an jeden Betroffenen, schrieb der Innenminister. Er rechnet mit bis zu 100.000 Berechtigten. Frau Steinbach hingegen sagte gegenüber dieser Zeitung, ihr Verband schätze die Zahl der heute noch lebenden früheren deutschen Zwangsarbeiter anders als Friedrich auf nur etwa 10.000. Der CDU-Innnenpolitiker Bosbach sagte: „Die deutschen Zwangsarbeiter haben auf Grund des erlebten Leids zumindest moralisch das Anrecht, in ähnlicher Weise entschädigt zu werden. Die Union muss in der Regierungsverantwortung das umsetzen, was sie in der Opposition aus gutem Grund gefordert hat.“ CDU und CSU hatten 2003 einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Entschädigung vorsah, aber von der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt wurde.

          Schwierige Schicksale der „Umsiedler“

          In ihrer Rede kritisierte Frau Steinbach die schleppende Verwirklichung der Dokumentationszentrums zu Flucht, Vertreibung und Versöhnung. Es sei nun wichtig, dass „die Arbeit endlich zügig vorangeht.“ Das Ausbautempo, insbesondere für die Stiftungskonzeption, sei „durchaus beschleunigungsfähig.“ Die „Letzten der Erlebnisgeneration sollen noch sehen können, dass ihr Schicksal nicht vergessen ist und einen festen Platz in der deutschen Hauptstadt hat,“ sagte die BdV-Präsidenten an Staatsminister Neumann (CDU) und den Stiftungsdirektor Kittel gerichtet, von dem in diesen Tagen eine Studie mit dem Titel: „Marsch durch die Institutionen? Politik und Kultur in Frankfurt nach 1968“ erschienen ist.

          Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) erinnerte bei dem Vertriebenen-Treffen an das schwierige Schicksal der Vertriebenen in der DDR, wo sie verharmlosend „Umsiedler“ oder „Neusiedler“ genannt worden seien. Der SED-Staat habe das Unrecht der Vertreibung „kaschiert, statt es klar zu benennen. Dieser Staat hat die Vertreibung begrifflich zugekleistert. Er hat damit die Toten verhöhnt und die Überlebenden nochmals gestraft“. Tillich erinnerte in seiner Rede daran, dass es den Vertriebenen in der DDR vierzig Jahre lang nicht möglich gewesen sei, öffentlich über ihr Schicksal und Leid zu sprechen.

          Weitere Themen

          Pekings alternative Fakten

          Menschenrechte in Xinjiang : Pekings alternative Fakten

          Mit einer internationalen Medienkampagne begegnet China der Kritik an der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. Die Veröffentlichungen im Westen haben im Machtapparat offensichtlich Unruhe ausgelöst.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.