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Strafgesetzbuch : Justizopfer im Rechtsstaat

Der Paragraph 175 wurde unverändert ins Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Erst 1969 wurde er abgeschafft. Bild: dpa

Die Rehabilitierung nach 1945 verurteilter Homosexueller ist umstritten. Der Rechtsstaat, fürchten Kritiker, setzt sich selbst ins Unrecht, wenn er formal korrekt gefällte Urteile nachträglich korrigiert. Das Gegenteil ist richtig.

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          Im Jahre 2002 hat der Bundestag durch Gesetz alle Strafurteile aufgehoben, die zwischen 1933 und 1945 auf der Grundlage des Paragraphen 175 des Reichsstrafgesetzbuchs ergangen waren. Diese Vorschrift bestimmte in der Fassung vom 28. Juni 1935: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen lässt, wird mit Gefängnis bestraft.“ 2004 erkannte die Bundesregierung den unter Hitler deshalb bestraften Männern einen Anspruch auf Entschädigung zu. Ihre Strafhaft wird analog zur Haft im Konzentrationslager bewertet.

          Der Paragraph 175 wurde unverändert ins Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Erst 1969 wurde die Strafbarkeit einvernehmlicher sexueller Handlungen unter erwachsenen Männern abgeschafft. Zwischen 1945 und 1969 wurden etwa 50.000 Männer nach dem fortgeltenden Gesetz verurteilt. Regelmäßig folgte auf die Bestrafung die Vernichtung der bürgerlichen Existenz: der Verlust des Arbeitsplatzes, die Kündigung der Wohnung. Die Strafurteile der Nachkriegszeit sind nicht aufgehoben worden. Die Verurteilten können keine Entschädigung verlangen. Warum?

          Schon im Jahr 2000, zwei Jahre vor der Rehabilitierung der Verurteilten der NS-Zeit, erklärte der Bundestag in aller Form, nämlich in einer einstimmig angenommenen Resolution, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafandrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind“. In aller Form, aber folgenlos. Erst jetzt, sechzehn Jahre später, hat die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, das aus der Feststellung der Menschenwürdeverletzungen die Konsequenz der Aufhebung der Urteile ziehen wird.

          Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Vorhaben soeben auf dem Deutschen Juristentag erläutert. Auch die jüngsten im letzten Geltungsjahr des alten Paragraphen verurteilten Männer sind inzwischen im Rentenalter. Blockiert wurde die Wiederherstellung der Würde dieser Justizopfer durch Einwände, die auf formale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verweisen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat 1957 zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Paragraphen 175 verworfen. In der Kassation der dadurch gebilligten Urteile durch ein Gesetz sehen manche Juristen einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und eine Gefährdung der Rechtssicherheit. Karlsruhe verneinte damals die These, dass der Paragraph in der 1935 verschärften Fassung ein NS-Unrechtsgesetz sei.

          Heute wird nicht mehr geleugnet, wie wichtig die Verfolgung Homosexueller für die Ideologie der biologischen Volksgemeinschaft war. Gleichwohl lagen die Verfassungsrichter nicht falsch, als sie feststellten, dass die Norm in der Version der Strafrechtsreform von 1935 keinen Bruch markiere. Es geht hier um staatliches Unrecht, das nicht mit den Nationalsozialisten in die Welt kam. Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 bestrafte die „Sodomiterei“ mit Zuchthaus plus Verbannung zwecks „gänzlicher Vernichtung des Andenkens“.

          Wegen der Streichung des Paragraphen 175 kann das Verfassungsgericht sich nicht mehr selbst korrigieren. Also muss der Gesetzgeber tätig werden. Rechtssicherheit kann nur bedeuten, dass Gerichte und Behörden sich nach Artikel 1 des Grundgesetzes richten, nicht Treue zum leeren Buchstaben eines Urteils, dessen von den Richtern 1957 postulierte Grundlage, die fraglose soziale Ächtung der Homosexualität, entfallen ist. Die Rehabilitierung der 50.000 Nachkriegsopfer ist ein Dienst an ihrem Andenken, der Widerruf ihrer moralischen Verbannung.

          Was erklärt den hartnäckigen Widerstand gegen ein Aufhebungsgesetz? Der absolut gesetzte Gegensatz von Unrechtsstaat und Rechtsstaat. Der Rechtsstaat, fürchtet man, setzt sich selbst ins Unrecht, wenn er formal korrekt gefällte Urteile nachträglich korrigiert. Das Gegenteil ist richtig: Die Geschichte des Paragraphen 175 zwingt zu der Einsicht, dass es Unrecht auch im Rechtsstaat gibt.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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