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Entschädigung für Atom-Firmen : Der Preis der Kehrtwende

Abrupte Richtungswechsel sind erlaubt – wenn die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden. Der Atomausstieg erfordert einen Ausgleich.

          Krasse Kehrtwenden sind erlaubt – aber absehbare Kosten muss die Politik tragen. Der von der Bundesregierung unter Angela Merkel beschlossene abrupte Ausstieg aus der Atomenergie ist als solcher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das wäre auch noch schöner. Schon der Einstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie war schließlich eine politische Entscheidung, und deren Beendigung ist es auch.

          Doch bei dieser nach dem Unglück von Fukushima im Sinne des gefühlten Volkswillens getroffenen Entscheidung müssen die Grundrechte der Kraftwerksbetreiber beachtet werden. Auch der schwedische Konzern Vattenfall kann sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland auf Grundrechte berufen, da er ansonsten ohne Rechtsschutz sei. Doch klagt das Unternehmen gegen den Atomausstieg auch noch vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

          Eine Enteignung freilich konnte Karlsruhe in der dreizehnten Novelle des Atomgesetzes nicht erkennen. Denn den Unternehmen wurden keine selbständigen Eigentumsrechte entzogen, die auf den Staat übergegangen wären. Wohl aber durften die Kraftwerksbetreiber auf die im Jahr 2002 jedem Kraftwerk gesetzlich zugewiesenen und 2010 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente und deren Verwertungsmöglichkeit vertrauen – jedenfalls muss nun eine Ausgleichsregelung her. Das gilt auch für Investitionen, die im Vertrauen der vor Fukushima beschlossene Laufzeitverlängerung getätigt worden waren.

          Das ist der Preis für das Hin und Her in der Atompolitik. Er hätte vermieden werden können, wenn der Ausstieg aus der Kernenergie mit mehr Bedacht beschlossen worden wäre. Doch wäre wohl der Emotionalität des Themas wie auch dem Stil der Kanzlerin nicht gerecht geworden. Angela Merkel, die gern vom Ende her denkt, kann das Steuer sehr schnell herumreißen, wenn sie es für nötig hält. Das war auch im Fall der Abschaffung der Wehrpflicht so – und auch, als sie die Grenzen öffnete.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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