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Jasper von Altenbockum (kum.)

Entlastungspakete : Kein Sinn für Prioritäten

Vor dem Uniper-Kraftwerk Staudinger in Hessen Bild: dpa

Die Koalition entlastet sich mit den Entlastungspaketen erst einmal selbst. Das ärgert die Landesregierungen. Denn sie müssen Abstriche von ihren Lieblingsprojekten und Ankündigungen machen – die Bundesregierung nicht.

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          Nach Hendrik Wüst ist Winfried Kretschmann nun schon der zweite Ministerpräsident, der die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung als Belastungspakete wahrnimmt und, was das dritte Paket angeht, mit Ablehnung im Bundesrat droht. Auch den restlichen Regierungschefs dürfte der Schweiß auf der Stirn stehen.

          Denn wozu sich der Bund nicht aufraffen kann, das droht Ländern und Kommunen: Sie werden angesichts der Kostenwelle, die von Berlin her auf sie zurollt, auf eigene Projekte und Ankündigungen verzichten müssen.

          Im Bund steht hingegen seit dem 27. Februar, seit der Rede des Kanzlers zum Krieg in der Ukraine, fest, dass wir zwar in einer „Zeitenwende“ leben, für die Lieblingsprojekte der Ampelkoalition aber alles bleibt, wie es ist. Die Koalition entlastet sich mit den Entlastungspaketen also erst einmal selbst.

          Sonst gibt es einen 9-Euro-Reinfall

          Stein des Anstoßes ist vor allem das 9-Euro-Ticket. In den Ländern fehlt das Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Jetzt sind die Erwartungen noch einmal gestiegen, es steht aber noch weniger Geld zur Verfügung. Auf dem Bund-Länder-Gipfel, der Ende September stattfindet, wird Olaf Scholz die Talfahrt des Nahverkehrs nur aufhalten, wenn Zusagen des Bundes endlich eingehalten werden. Ausfall statt Ausbau heißt sonst der 9-Euro-Reinfall.

          Das Ticket steht nur stellvertretend für Bundespolitiker, die sich beliebt machen, die Zeche aber andere zahlen lassen. Es ist eine Politik, die im Föderalismus den Fehler sucht, den der Zentralstaat verbockt.

          Wenn die Bundesregierung sich ganz auf die Aufgaben konzentrierte, für die allein sie zuständig ist, wäre das ein politisches Entlastungspaket, das den Namen verdient. Die Schuldenbremse sollte dafür der Hebel sein. Wer daraus in normalen Zeiten nicht schlau wird, müsste es eigentlich in Krisenzeiten schnell lernen.

          Die Entlastungspakete reihen aber Nötiges und Wünschenswertes aneinander, ohne dass ein Sinn für Prioritäten erkennbar wäre. Dass die Regierung erst jetzt die Nöte des Mittelstands entdeckt, zeigt sehr deutlich, wie verkümmert dieser Sinn ist.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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