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Mögliches Nein im Bundesrat : Länder sträuben sich gegen Kostenverteilung beim Entlastungspaket

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Nicht nur gegen den geplanten Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket gibt es Widerstand in den Ländern – sie sind mit der Kostenverteilung nicht einverstanden. Bild: dpa

In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Entlastungspaket. Sie fordern deutliche Nachbesserungen bei der Finanzierung.

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          Mehrere Bundesländer kritisieren die Kostenverteilung beim dritten Entlastungspaket der Bundesregierung und kündigen Widerstand im Bundesrat an. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“.

          Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte derselben Zeitung: „Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern.“

          Söder äußerte darüber hinaus deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Ampelkoalition, die das Paket ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen hatte, obwohl diese rund 19 Milliarden der insgesamt veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollen: „Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert.“

          Haseloff: Unverantwortlicher Umgang

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der Zeitung: „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat ist unverantwortlich.“ Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, ähnlich wie in der Corona-Krise.

          Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte vor allem Widerstand gegen die Pläne zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets an: „Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV.“ Der Nahverkehr müsse nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erst einmal vorhanden sein.

          Angesichts der Inflation hatte die Ampel-Koalition Anfang September Pläne für ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Es umfasst unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studenten, eine Kindergelderhöhung sowie eine Entlastung mittlerer Einkommen. Zudem verständigte sich die Koalition darauf, das zum 1. Januar geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf rund 500 Euro zu erhöhen. Ferner soll es eine Wohngeldreform geben.

          Nach dem Vorbild des 9-Euro-Tickets, das als Sonderaktion von Juni bis August günstiges Fahren mit Bus und Bahn möglich machte, soll es künftig dauerhaft ein Ticket geben, mit dem bundesweit der ÖPNV genutzt werden kann. Dafür nannte die Koalition einen Preiskorridor von 49 bis 69 Euro.

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