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Entlastung für Hebammen : Eine Lösung mit Vorbildcharakter?

Interesse der Ärzte geweckt: Hebamme am Säuglingsbett Bild: dpa

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) hat mit seinem Entlastungsvorschlag für Hebammen nun auch die Ärzte auf den Plan gerufen: Für Gynäkologen und Geburtskliniken seien die Versicherungen ebenfalls gestiegen, sagt Bundesärztepräsident Montgomery.

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          Mit der Ankündigung, die freiberuflichen Hebammen finanziell zu entlasten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Begehrlichkeiten auch bei Ärzten geweckt. „Ebenso wichtig ist es, auch für Gynäkologen und geburtsmedizinische Abteilungen der Krankenhäuser dauerhafte Lösungen zu finden“, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery. Auch für sie sei es „deutlich schwieriger geworden“, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, denn die Prämien hätten sich in den vergangenen drei Jahren zum Teil mehr als verdoppelt.

          Florentine Fritzen

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Montgomery fordert daher, die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht von derzeit 19 auf elf Prozent zu senken. Nach seinen Angaben würde das zu einer jährlichen Entlastung von rund 80 Millionen Euro führen. „Das sollte uns eine flächendeckende geburtsmedizinische Versorgung wert sein“, sagte der Bundesärzte-Präsident. „Schließlich fördert die Bundesregierung auch den Abschluss von Feuerversicherungen mit einem vergünstigten Steuersatz.“

          Hebammen ein „Sonderfall“

          Das Ministerium weist derartige Forderungen zurück. „Das Hebammenwesen ist ein Sonderfall“, sagt eine Sprecherin. Einzig für diese Berufsgruppe seien Änderungen im Sozialgesetzbuch geplant. Bei den Hebammen gehe es um sehr wenige, aber zugleich sehr hohe Schadensfälle: um Säuglinge, die wegen des Fehlers einer freiberuflichen Geburtshelferin eine Behinderung erleiden. Solche Kinder leben durch den medizinischen Fortschritt länger als früher, dadurch sind die Haftpflichtprämien für Hebammen stark gestiegen.

          Gröhe hatte in dieser Woche unter anderem angekündigt, einen Regressverzicht der Krankenversicherungen zu prüfen: Die Kassen könnten sich die Schadenssummen dann nicht mehr von der Haftpflicht zurückholen.  Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte daraufhin, es könne nicht sein, dass die Beitragszahler die Folgekosten von Berufsfehlern der Hebammen übernehmen.

          Nur kurzfristige Lösung

          Den Hebammen  gehen Gröhes Pläne dagegen nicht weit genug. Zwar würde mit einem Regressverzicht „die Preisspirale erst einmal ausgebremst“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Hebammenverbands, Martina Klenk. „Aber ein öffentlich finanzierter Fonds wäre langfristig gesehen eine bessere Lösung. Dann würden sich die Kosten auf dem Rücken aller verteilen, nicht nur der Beitragszahler.“ Das Anliegen der Ärzte unterstützen die Hebammen. „Bei uns brennt die Hütte, aber auch bei anderen zeigt sich das Problem schon am Horizont“, sagt Klenk. Jetzt wollen die Hebammen gemeinsam mit den freiberuflichen Gynäkologen über ein weiteres Vorgehen beraten. Für den „Welthebammentag“ an diesem Montag hat der Verband zudem neue Proteste geplant.

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