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Entlassener Stasi-Mann Holm : Müllers Befreiungsschlag in letzter Minute

Angeschlagen nach der Affäre Holm: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Bild: dpa

Nach einem Monat quälender Diskussionen entlässt Berlins Regierender Bürgermeister den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm. Trotzdem lässt die Affäre Müller angeschlagen zurück.

          Vor fünf Tagen hielt Michael Müller eine Pressekonferenz des Senats ab. Der Regierende Bürgermeister von der SPD wollte das Hundert-Tage-Programm seiner rot-rot-grünen Koalition vorstellen, zur Verbesserung der Infrastruktur und der sozialen Sicherheit. Doch die Journalisten interessierte ein anderes Thema. Wie es mit der Sache Holm weiter gehe, wollten sie gleich zu Anfang der Pressekonferenz von Müller wissen - und von seinen Stellvertretern Ramona Pop, der Wirtschaftssenatorin von den Grünen und von Klaus Lederer, dem Kultursenator von der Linkspartei. Die hatte den parteilosen Stadtsoziologen Andrej Holm, einen scharfen Kritiker der „Gentrifizierung“, zum Baustaatssekretär in die Regierung gehievt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seit seine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR bekannt geworden war, gab es Streit darüber, ob er als Staatssekretär tragbar sei. Holm war zwar erst 18 Jahre alt, als er erst im Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski diente und dann in den letzten Monaten der DDR hauptamtlich für die Stasi arbeitete. Und er hatte schon 2007 zugegeben, dass er für die Stasi tätig gewesen war. Aber gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, hatte er dazu 2005 falsche Angaben in seinem Personalbogen gemacht. Er hatte behauptet, nicht bei der Staatssicherheit beschäftigt gewesen zu sein, keine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben und kein Geld von der Stasi bekommen zu haben.

          Bei der Pressekonferenz am Dienstag musste Müller feststellen, dass die Causa Holm weiter kochte. Dazu kam eine Provokation durch den Linken-Senator Lederer. Der sagte, die Entscheidung, ob Holm bleibe oder gehe, liege bei dessen unmittelbarer Chefin, Bausenatorin Katrin Lompscher, ebenfalls von der Linken. Müller ließ das nicht so stehen. Er wolle zwar niemanden wegen Sünden in seiner Jugendzeit verurteilen. Aber er, Müller, habe selbst Verwandte im Osten, denen die Frage von Schuld und Verantwortung wichtig seien. Jedenfalls werde er mit entscheiden, wie mit dem Fall Holm weiter umgegangen werde.

          Immer wieder derselbe Vorwurf: Führungsschwäche

          Schon nach dem ersten Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Holm hatten SPD und Grüne sich in einem Koalitionsausschuss dafür ausgesprochen, den Staatssekretär zu entlassen. Die Linke stellte sich dagegen. Die Koalitionäre einigten sich auf den Kompromiss, dass erst einmal die Humboldt-Universität entscheiden solle, wie sie den Fall bewerte. Müller wurde das in den Medien, aber auch in der SPD als Zeichen der Schwäche vorgeworfen. Er scheue Verantwortung, sei führungsschwach, nicht in der Lage, ein Machtwort zu sprechen. Es sind Vorwürfe, die Müller immer wieder zu hören bekommt.

          Wurde zunehmend zu einer Belastung für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin: Staatssekretär Andrej Holm (Die Linke)

          Der Regierende Bürgermeister sah sich unter Druck. Zudem trug Holm durch Interviews nicht dazu bei, die Sache zu entschärfen. Er beschrieb seinen Fall als Teil einer Auseinandersetzung, bei der es darum gehe, „politische Projekte“ zu verhindern. „Es fühlt sich sehr ungut an, selbst zum Spielball solcher Machtspiele zu werden“, sagte Holm dem Berliner „Tagesspiegel“. Zu seinen falschen Angaben sagte er, dass sei damals alles „zack, zack“ gelaufen. „Was ich mir heute vorwerfen kann, ist mit Sicherheit, dass ich diese ganzen Formalien nicht besonders gründlich ausgefüllt habe.“ Bei Müller, aber auch bei den Grünen entstand der Eindruck, dass Holm seinen Fall selbst immer mehr zu einer Belastung der Koalition mache.

          Allein die Linkspartei sah das nicht so. Der Landesvorstand der Linken stellte sich am Freitag ausdrücklich hinter Holm und forderte den Senat auf, er solle dem Staatssekretär „eine klare politische Rückendeckung signalisieren“. Doch am Freitagnachmittag entschied sich Müller, dass es Zeit sei, den Fall zum Ende zu bringen. Anlass dafür war eine Pressemitteilung von Holm, die jener auf der Internet-Seite der Bausenatorin veröffentlichte. Holm entschuldigte sich dabei zum ersten Mal bei den „Opfern des Repressionsapparates der DDR“. Er reagiert so auf die Kritik an seinen Interviews. Wenn durch „unsensible Wortwahl oder unangebrachte Vergleiche“ der Eindruck entstanden sein sollte, er wolle erlittenes Unrecht relativieren, so wolle er klarstellen: „Das lag nicht im Entferntesten in meiner Absicht und ich möchte mich dafür entschuldigen.“

          Müller wurde zunehmend gereizt

          Holm beließ es freilich nicht bei diesen Worten, sondern erklärte zugleich sein politisches Programm der „stadtpolitischen Herausforderungen“. Er schrieb: „Insbesondere die sozialen und öffentlichen Belange sollen künftig den Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben.“ Für die zu erwartenden Konflikte brauche er eine klare politische Rückendeckung. Zudem seien „Diffamierungen und Vorwürfe gegen mich wortgewaltig und öffentlich vorgebracht“ worden. Daher halte er auch eine arbeitsrechtliche Klärung seiner Situation parallel zur politischen Entscheidung für unerlässlich.

          Müller reagierte auf diese Erklärung, so heißt es aus Senatskreisen, äußerst gereizt. Noch am Freitagabend begann er Gespräche mit den Linken über Holms Entlassung. Am Samstag Mittag teilte Müller mit, er habe Bausenatorin Lompscher „nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen“ gebeten, eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Holms Interviews und Aussagen in den vergangenen Wochen hätten ihm gezeigt, dass er zu einer „Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist“. Die Grünen reagierten erleichtert auf Müllers Entscheidung. „Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren“, sagte Senatorin Ramona Pop.

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