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Entfernungspauschale : Von Autofahrern und Fahrkartenkäufern

Zugfahrer doch nicht mit Steuervorteilen Bild: dpa

Kaum ein Gesetz verläßt das parlamentarische Verfahren so, wie es hineingegangen ist. Im Augenblick gibt es Diskussionen und Verwirrung um und über die Entfernungspauschale

          Kaum ein Gesetz verläßt das parlamentarische Verfahren so, wie es hineingegangen ist. Das ist eine alte Erfahrung, die den politischen Einfluß der Bundestagsausschüsse, der Anhörungen und des Bundesrates beschreibt. Unter der rot-grünen Bundesregierung jedoch verändern sich Gesetzentwürfe, selbst wenn sie das Stadium eines Kabinettsbeschlusses schon erreicht haben, zuweilen in so knappen Zeitabständen, daß die Abgeordneten einen ersten Blick noch nicht einmal darauf werfen konnten - wie etwa bei der geplanten Neuregelung der Entfernungspauschale.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Erst eine Woche ist vergangen, da Bundesfinanzminister Eichel (SPD) das Gesetzkonvolut zu den Steuervorhaben vorlegte. Die Minister der Fachressorts zeigten sich einverstanden mit den vorgezogenen Steuersenkungen und dem gleichzeitigen Ende vieler Steuervergünstigungen, das Kabinett verabschiedete alle Entwürfe.

          Drei Milliarden Euro sollen die Pendler beitragen

          Um seinen defizitären Haushalt zu entlasten, muß Eichel bei Subventionen und Steuergeschenken sparen. Drei Milliarden Euro sollen die Pendler zum Sparpaket beitragen: Ihre Entfernungspauschale will der Minister kürzen. Seit langem können Arbeitnehmer ihre Aufwendungen für den Weg zur Arbeit beim Finanzamt geltend machen. Im Jahr 2001 weitete die Bundesregierung die frühere "Kilometerpauschale" als Trostpflaster für die (auch wegen der Ökosteuer) hohen Benzinpreissteigerungen noch aus. Derzeit können Pendler für die ersten zehn Kilometer je 36 Cent, für jeden weiteren Kilometer sogar 40 Cent absetzen. Auch Radfahrer und Fußgänger kommen seit zwei Jahren in den Genuß der Pauschale.

          Nach Eichels ursprünglichem Plan sollte die Pauschale für die ersten zwanzig Kilometer künftig ganz entfallen. Erst ab Kilometer 21 sollten die Pendler je 40 Cent abrechnen können. Der Minister-Plan hielt jedoch nur bis zum Wochenende. Nachdem Interessierte den Kabinettsbeschluß studiert hatten, stellte sich heraus, daß die Streichung - vielleicht mit Absicht, vielleicht aus Versehen - nur Autofahrer träfe, nicht aber Nutzer von Bus und Bahn. Jene sollten nach einer beizubehaltenden Regel ihre tatsächlichen Aufwendungen - unter Vorlage der Fahrkarten beim Finanzamt - weiterhin voll abrechnen können. Noch am Samstag morgen hatte Eichels Sprecher eine solche Gesetzeskonstellation öffentlich dementiert, dann aber selbst nachgelesen und seinen Irrtum eingestanden.

          Stolpe empört

          Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD), der - vermutlich in Unkenntnis von Details des Gesetzesvorhabens - Eichels Plan am Mittwoch noch gutgeheißen hatte, gab sich am Sonntag empört und nahm die Pendler in ländlichen Gegenden in Schutz, die gar keine Chance hätten, auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Diese Autofahrer dürften steuerlich nicht diskriminiert werden. Eichels Plan begann um so mehr zu wackeln, als auch der grüne Koalitionspartner seinen Widerwillen äußerte. Nach ökologisch korrektem Verständnis sollten nicht gerade die Autofahrer vom Staat begünstigt werden, die durch die Wahl eines weiten Dienstweges besonders zu Verkehrsinfarkt und Flächenversiegelung beitrügen.

          Eichels Sprecher gab sich in Vertretung seines Ministers am Montag gelassen und offen für andere Pauschalen-Modelle, solange sie nur zu dem gewünschten Spareffekt von drei Milliarden Euro führten und nicht einzelne Verkehrsträger über Gebühr belasteten. Der SPD-Fraktion indes fiel die Gelassenheit schwer: Der stellvertretende Vorsitzende Michael Müller nannte Eichels Ideen zur Ungleichbehandlung von Autofahren und Fahrkartenkäufern "Unsinn", und der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt bekannte seine "Fassungslosigkeit" über die mangelnde Absprache in Sachen Entfernungspauschale.

          Grüne favorisieren Halbierung der Pauschale

          Die allgemeine Verwirrung nutzten die Grünen umgehend, um das von ihnen favorisierte Modell einer Halbierung der Pauschale ins Gespräch zu bringen. So gelang es ihnen, dem dritten, von vielen Ökonomen bevorzugten Modell - die vollständige Abschaffung der Entfernungspauschale und die Erhöhung der Werbekostenpauschale - jede Chance politischer Durchsetzbarkeit abzusprechen. Die Variante "Kilometer 21" war ohnehin bis auf weiteres vom Tisch.

          Doch nun scheinen auch die Tage der halbierten Pendlerpauschale schon wieder gezählt. Der Bund der Steuerzahler hat schnell errechnet, daß eine halbierte Pauschale bei vielen Bürgern dazu führte, daß die für 2004 in Aussicht gestellten Steuersenkungen aufgefressen würden. Der Werbeeffekt einer vorgezogenen Steuerreform verpuffte also zumindest bei Millionen frustrierten Pendlern. Hinzu kommen - wie bei der Ungleichbehandlung von Auto- und Bahnfahrern - verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht untersagt, eine Steuerpauschale zu niedrig anzusetzen. Bei einer Kilometer-Kompensation von 20 Cent wäre das aber wohl der Fall.

          Bayern und Thüringen gegen Kürzung

          Eichels nächster Gesetzentwurf kommt bestimmt. Allerdings ist eine Eilentscheidung nicht zu erwarten, eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen soll alle Modelle in Ruhe "durchrechnen". In der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch, an der Eichel nicht teilnahm, wurde das Thema ausgespart. Erst für Anfang September ist ein Beratungstreffen avisiert. Am Ende aller Veränderungen muß ohnehin noch der Bundesrat zustimmen. Die unionsregierten Flächenländer von Bayern bis Thüringen haben sich gegen Eichel längst festgelegt: "Mit uns wird es keine keine Kürzung der Entfernungspauschale geben."

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