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Energiewende : Seehofer droht Merkel mit Alleingang

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Vor oder nach dem dem nächsten Streit? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Februar im Schloss Neuschwanstein Bild: dapd

Kurz vor dem Beginn des Energiegipfels im Bundeskanzleramt hat der bayerische Ministerpräsident mit einem Alleingang gedroht. Falls die Probleme der Energiewende jetzt nicht schnell gelöst würden, „gründen wir ein Bayernwerk“, sagte Seehofer.

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          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit einem Alleingang Bayerns gedroht, falls die Berliner Regierungskoalition nicht zu schnellen Lösungen in der Energiewende komme. Kurz vor dem Beginn des Energiegipfels heute im Bundeskanzleramt sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, notfalls werde Bayern zu einem eigenen staatlichen Energieversorger zurückkehren: „Dann gründen wir ein Bayernwerk.“

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte für diesen Mittwoch die 16 Ministerpräsidenten der Länder eingeladen, um über die Probleme in der Energiewende zu beraten. Auf der Tagesordnung im Kanzleramt stehen der stockende Stromnetzausbau, die fehlenden Investitionen in neue Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke und möglicherweise stark steigende Kosten für die Bürger. Zudem soll über weitere Maßnahmen zum Energiesparen gesprochen werden, etwa in der Gebäudesanierung.

          Neues, altes Bayernwerk?

          Seehofers Ankündigung würde eine Rückkehr zur Stromwirtschaft bedeuten, wie sie vor der Privatisierungspolitik von Ministerpräsident Edmund Stoiber bestanden hatte. Damals ging das traditionsreiche Bayernwerk bei einer Großfusion im neuen Energieversorger Eon auf. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche auch denkbar, sagte Seehofer.

          Der Ministerpräsident kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke. Die Energiewirtschaft wartet auf Förderzusagen. Bayern will dem Bericht nach mit bis zu fünf Gaskraftwerken einen Großteil der Stromlücke schließen, die sich nach dem Abschalten der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 ergibt.

          An dem Energiegipfel nimmt auch der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teil, der am Dienstag als Nachfolger von Norbert Röttgen sein Amt angetreten hatte. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Röttgen war von Frau Merkel nach der schweren CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entlassen worden. Ebenfalls im Kanzleramt dabei sind Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU).

          „Ausbau ohne Frage nach dem Bedarf“

          Seit Wochen mehren sich die Äußerungen aus Wirtschaft und Industrie, dass die Energiewende dringend eines klaren Fahrplans und einer besseren Koordinierung bedürfe, zudem fehlt bisher eine Abstimmung der Energiekonzepte von Bund und Ländern. Hinzu kommt der ungelöste Streit um die Solarförderung, deren Kosten die Bürger über den Strompreis zu zahlen haben. Als ein Modell zur Entlastung der Bürger wird auch über eine Senkung der Stromsteuer nachgedacht.

          Stephan Kohler, der Vorsitzende der Deutschen Energie-Agentur, forderte von Altmaier eine rasche Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Der Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen wird durch hohe Einspeisevergütungen für die Betreiber forciert, ohne zu fragen, in welchem Umfang wir die Anlagen überhaupt brauchen“, sagte Kohler der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. Er bezeichnete es als wichtigsten Punkt, das Gesetz „mit energiewirtschaftlichen Steuerungselementen“ zu versehen.

          Altmaier: Gesamtstaatliche Herkulesaufgabe

          Der neue Bundesumweltminister Altmaier hob am Morgen die Bedeutung der Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe hervor. Es gehe darum, Reibungsverluste zu vermeiden und Gesprächsblockaden zu überwinden, sagte Altmaier am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Energiewende sei eine Herkulesaufgabe, die aber zu bewältigen sei. Der neue Minister kündigte an, er werde dazu das Gespräch mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und den
          Bundesländern suchen.

          Altmaier verlangte abermals einen raschen Ausbau der Stromnetze. Zugleich äußerte er die Erwartung, bei der geplanten Kürzung der Solarstromförderung mit den Ministerpräsidenten noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung zu erreichen.

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