https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/energiewende-robert-habeck-und-markus-soeder-sprechen-ueber-10-h-17741505.html

Windkraft in Bayern : Habeck und Söder sprechen über 10 H

Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Januar in München Bild: EPA

Bayerns Ministerpräsident ist überzeugt, dass der Mindestabstand zu Windrädern die Energiewende nicht behindert. Der Bundesklimaminister ist gänzlich anderer Meinung, setzt aber erst einmal auf Dialog.

          3 Min.

          Robert Habeck wird am Donnerstagmorgen von zahlreichen Fans vor der Bayerischen Staatskanzlei empfangen. Sie wollen ihm Mut machen vor seinem Gespräch mit Ministerpräsident Markus Söder. „Wir hoffen, dass sie in der Lage sind, den Widerstand zu brechen“, sagt ein Mann vom Bund für Naturschutz. In Bayern gebe es eine Mehrheit für die Windkraft. „Aber die ist kaputt geredet worden“, sagte der Mann. Habeck genießt den Trubel ein bisschen, geht zu den Leuten von der IG Metall, von Greenpeace, von anderen Umweltverbänden. Bayern sei ein Hochenergieland, das brauche grüne Energie, das leuchte sicherlich auch dem bayerischen Ministerpräsidenten ein, sagt der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister. „Robert, du machst das“ ruft eine junge Frau. Etwas abseits steht ein bayerischer Grantler. „Da kommt der 10-H-Dieb“, ruft er, als er Habeck erblickt, und hält sein Plakat hoch, auf dem ein ähnlicher Satz steht.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          10 H – das ist die Abstandsregel für Windkrafträder in Bayern, die besagt dass mindestens zehn Mal die Höhe des Windrads von den nächsten Wohnbauten als Abstand eingehalten werden muss. Nirgendwo sonst in der Republik gibt es eine solche Maximalregel. Und Habeck will erreichen, dass Bayern sie kippt, denn sie verhindert den Ausbau der Windenergie in Bayern. Das Bundesland hat in Sachen Windenergie bisher nicht viel aufzuweisen. So wurden etwa 2021 nur 12 Windkraftanlagen in Betrieb genommen, gleichzeitig vier alte abgebaut. Zwar gibt es laut Bundesnetzagentur 1249 Windräder in Bayern, aber das sind 500 weniger als im kleineren Rheinland-Pfalz. Statt der angestrebten zwei Prozent sind nur 0,5 Prozent der Fläche Bayerns für Windkraft ausgewiesen, doch auf den meisten dieser Flächen würde der Bau wohl derzeit nicht genehmigt, so dass sich die Nutzungsfläche auf 0,11 Prozent reduziert.

          Bild: F.A.Z.

          Habeck weiß natürlich, dass Söder ihm nicht einfach alles zusagen wird, was er will. Er hofft aber, dass es keine totale Ablehnung gibt. Der Widerstand, so ist die Einschätzung, kommt mehr von Teilen der CSU und den Landräten, der wichtige Verband der bayerischen Wirtschaft aber hat sich offensiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen, auch der Windkraft. Der Klimaschutzminister aus Berlin will den Dialog suchen, nicht gleich auf die Möglichkeit eines Bundesgesetzes pochen, mit dem die 10-H-Regel ohne Zustimmung des Bundesrats gekippt werden könnte.

          Bei der Pressekonferenz nach ihrem einstündigen Gespräch begegnen sich Habeck und Söder zunächst mit betonter Höflichkeit. Söder habe dargelegt, wie wichtig Klimaschutz für Bayern sei, sagt Habeck, der für die spontane Einladung aus München dankt. So sehr er auch Bayerns Engagement bei der Photovoltaik und der Nutzung der Wasserkraft schätze, es brauche doch auch „ökologischen Patriotismus“ beim Ausbau der Windkraft, „damit die Zuwachsraten nicht mehr einstellig sind, sondern es wieder ordentliche Zahlen gibt“. Bis spätestens März werde Bayern nun Vorschläge machen, was es in Sachen Windkraft vorhabe. Dann werde man sehen, ob das ausreiche.

          Söder weist Habeck zunächst darauf hin, dass es in Bayern Staatsregierung heiße, nicht Landesregierung, wie der Minister aus Berlin zuvor gesagt hatte. Es sei wichtig, regionale Unterschiede beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu akzeptieren. Bayern sei fast überall Nummer 1, nur bei der Windkraft nur auf Platz acht im Ranking der Bundesländer. Er sehe es als sehr positiv an, dass Habeck auf Dialog setze „und nicht allein auf Hoheitliches“, nicht nach dem Motto: „Friss oder stirb“. Auch andere Länder, etwa Baden-Württemberg, täten sich schwer mit dem Ausbau der Windkraft. Die 10-H-Abstandsregel sei nicht der Hauptgrund, dass es da stocke. Aber es seien Ausnahmen von dieser Regel möglich, etwa beim Windkraftbau in den Staatswäldern. Hier soll offenbar ein Abstand von 1000 Metern reichen, etwa die Hälfte von 10 H.  man werde noch vor März Berlin mitteilen, was man machen wolle, aber auch eigene Wünsche äußern.

          Habeck sagt, dass es ihm nicht um „abstrakte Rechtsnormen“ gehe. Er sei überzeugt, dass der fehlenden Fortschritt beim Ausbau der Windkraft in Bayern schon mit der 10-H-Regel  zu tun habe, doch wenn es andere Möglichkeiten gebe, auf dem Feld voranzukommen, „soll es mir recht sein“. Eine „Verhinderungsplanung“ sei nicht akzeptabel.

          Am Ende der Pressekonferenz kommt es dann doch noch zu einem echten Disput zwischen Habeck und Söder. Der bayerische Ministerpräsident sagt, ihm sei es wichtig, wie die neue Bundesregierung „mit dem Süden“ der Republik umgehe. Er erinnert an Gerhard Schröder, der einmal gesagt haben soll: „Ihr bekommt Steine statt Brot“. Habeck entgegnet, er sei nicht Minister für den Norden, sondern Minister für Deutschland, auch Minister für Bayern. Er handle aus Sorge um die nationale Versorgungssicherheit. Es dürfe nicht sein, dass die größten Verhinderer den größten politischen Nutzen hätten. „Dann können wir den Laden dicht machen.“ Das will Söder so nicht stehen lassen. „Wir spielen immer offensiv, wie der FC Bayern“, sagt er. Habeck kontert noch einmal. „Diese Offensive will ich sehen“, sagt der Klimaschutzminister.

          Weitere Themen

          Mona Neubaurs Weg zur Macht

          FAZ Plus Artikel: Grüne in NRW : Mona Neubaurs Weg zur Macht

          Der neue grüne Popstar will es so machen wie Robert Habeck – bloß nicht im Bund, sondern in Nordrhein-Westfalen. In ihrem Bundesland ist Spitzenkandidatin Neubaur die Königsmacherin.

          Topmeldungen

          Pro-russische Kräfte auf einem Panzer mit der Aufschrift „Russland“ in der Region Donezk

          Krieg in der Ukraine : Wie Russland seine Strategie im Donbass ändert

          Statt durch eine große Zangenbewegung versucht das russische Militär in der Ostukraine nun die Verteidiger in kleinen Kesseln zu binden. Dazu setzt Moskau laut Angaben Kiews auf eine erdrückende Übermacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie