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Energiepolitik : Umweltministerin Hendricks will keine Kohle-Steuer

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Keine neuen Steuern: Das gelte auch für den Klimaschutz, stellte die Ministerin klar. Deutsche Braunkohle wird derweil verstromt wie selten zuvor.

          Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt eine von Umweltschützern vorgeschlagene CO2-Steuer für alte Kohlekraftwerke ab. Man habe sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, keine einzige neue Steuer einzuführen, sagte sie in Berlin.

          Die deutsche Braunkohlestromproduktion hatte 2013 das höchste Niveau sei 1990 erreicht. Trotz einer milliardenschweren Förderung erneuerbare Energien stieg der CO2-Ausstoß das zweite Jahr in Folge - allerdings hing dies stark mit dem kalten und langen Winter und einem erhöhten Heizbedarf zusammen. Durch den Preisverfall im EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten laufen vor allem Kohlekraftwerke als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien, während sich CO2-ärmere, aber im Betrieb teurere Gaskraftwerke kaum rechnen.

          Hendricks betonte, die Preise im Emissionshandel müssten durch eine Reform wieder gesteigert werden. „Wir dringen darauf, dass dies spätestens 2016 geschieht - nicht erst 2020, wie die EU-Kommission es will“, sagte die Umweltministerin.

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