„Preisschild für CO2“ wird konkreter
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Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Hohenhameln, Niedersachsen Bild: dpa
Luftverschmutzer sollen in Deutschland künftig bezahlen – die Bürger sollen im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Ein entsprechender Konsens in der Koalition zeichnet sich ab.
Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Gleichzeitig sollen die Bürger in gleicher Höhe entlastet werden. Dies ist in der vergangenen Woche deutlich geworden. Im Bundeswirtschaftsministerium war zu erfahren, auch dort gehe man „davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“. Das Ministerium wird vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt.
Unternehmen aus den Sektoren Industrie und Energie müssen heute schon EU-weit für Verschmutzungsrechte zahlen. Der Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid künftig auch in vielen anderen Bereichen durch ein „Preisschild“ zu begrenzen, war im Herbst von der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze gekommen. Auch der frühere Umweltminister Gabriel hat diese Forderung jetzt wieder bekräftigt. Altmaier dagegen hatte sich lange nicht anschließen wollen, und auch das Finanzministerium unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz winkte ab, weil man dort fürchtete, durch neue Abgaben Proteste nach dem Modell der französischen „Gelbwesten“ auszulösen. Scholz scheint seinen Widerstand mittlerweile aber ebenfalls aufgegeben zu haben. Im Finanzministerium heißt es, derzeit würden die „verschiedenen Vorschläge“ zur Einhaltung der deutschen Klimaziele „erörtert“.
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