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Energiepolitik : Albig droht beim EEG mit Vermittlungsausschuss

Droht der Bundesregierung und warnt Brüssel: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Bild: dpa

Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schleswig-Holsteins Regierungschef fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Eckpunkte zur Energiewende zu überarbeiten.

          Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit dem Vermittlungsausschuss gedroht. Wenn die Bundesregierung noch im Sommer mit dem EEG ins Gesetzblatt wolle, sollte dieses nicht in den Vermittlungsausschuss müssen, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich vorgelegten Eckpunkte zum EEG sagte Albig: „Sollten die jetzt vorliegenden Eckpunkte nicht noch intensiv überarbeitet werden, ist das Risiko, dass wir genau dort landen, allerdings sehr hoch.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Albig sagte, das EEG müsse reformiert werden, um den Anstieg der Strompreise erfolgreich zu dämpfen. „Aber gerade die Erzeugung von Windstrom auf dem Land trägt doch zur Senkung der EEG-Umlage bei.“ In Schleswig-Holstein wird in hohem Maße Strom aus Windrädern auf dem Land erzeugt. Albig argumentiert, wenn der Energiemix in ganz Deutschland so aussähe wie in Schleswig-Holstein, wäre die Ökostromumlage drei Cent niedriger als bisher. Windparks würden in Schleswig-Holstein häufig von kleineren Genossenschaften betrieben, für die gerade die Sozialdemokratie große Sympathien habe. „Denen würden wir als Staat aber komplett die Basis entziehen, wenn wir den Ausbau von Windkraft an Land auf bestimmte Mengenziele deckeln“, wehrt sich Albig gegen die Pläne Gabriels.

          Oppermann: „Die EU-Kommission sollte uns helfen“

          Derweil habe weitere führende Sozialdemokraten die EU-Kommission dazu aufgefordert, sich beim Umgang mit dem EEG beweglich zu zeigen und Deutschland zu helfen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte der F.A.S.: „Es wäre im Sinne des Klimaschutzes wichtig, die Regeln der EU so flexibel auszulegen, wie es möglich ist, ohne das Recht zu verletzen.“ Das sage er auch als Kandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft, ergänzte der Sozialdemokrat.

          „Man kann die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen in Deutschland als Beihilfe betrachten. In der EU-Kommission gibt es derzeit eine Neigung, das zu tun. Das ist aber eine technische Argumentation.“ Schulz betonte die Bedeutung der vor allem in Deutschland betriebenen Umstellung auf erneuerbare Energien. „Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt“, sagte der EU-Parlamentspräsident. „Das drittgrößte Industrieland der Welt will trotz steigenden Energiebedarfs auf Atomstrom verzichten, die Nutzung fossiler Energien verringern und durch den Einsatz erneuerbarer Energien beweisen, dass Wirtschaftswachstum auch mit dem Schutz des Klimas vereinbar ist“, sagte Schulz.

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich. Die deutschen Verbraucher bezahlten für die Abkehr von Atomkraft und Kohle, sagte Oppermann in einem Interview mit der F.A.S. Davon profitierten auch andere Länder. „Die EU-Kommission sollte uns auf diesem Wege helfen. Sie darf uns nicht die Möglichkeit nehmen, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, im Land zu halten.“ Diese Unternehmen würden mit Zusatzkosten belastet, die es in anderen Ländern gar nicht gebe, sagte Oppermann. „Von der industriellen Stärke Deutschlands profitiert ganz Europa.“

          Brüssel sollte die Regeln flexibel auslegen und Deutschland nicht das EEG zerschießen, finden führende Sozialdemokraten.

          Auch Albig, der die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des EEG hart kritisiert, befürchtet, dass das gesamte Projekt der Energiewende durch das Vorgehen der EU-Kommission in Brüssel in Gefahr geraten könnte: „Wir sind voll und ganz an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Brüssel uns das ganze EEG zerschießt.“

          Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, in dem geklärt werden soll, ob die Begünstigung von energieintensiven Unternehmen in Deutschland bei der Ökostromumlage unzulässig sei. Außerdem hatte die Kommission vor wenigen Tagen ihre Klimaziele formuliert und dabei darauf verzichtet, Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten festzuschreiben.

          Albig sagte der F.A.S.: „Einige in Brüssel sagen uns, dass unser EEG eigentlich auch auf Atomstrom angewandt werden müsste. Denn auch der erzeugt kein CO2.“ Mit dieser Argumentation, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, wäre eine staatliche Subventionierung erneuerbarer Energien verboten, oder aber es müsste auch die Atomenergie gefördert werden. „Das könnte leicht die Dimension eines Kulturkampfes bekommen. Ein Verbot der Förderung erneuerbarer Energien würde nicht nur verheerende Folgen für die Energiewende, sondern für unsere gesamte Gesellschaft in Deutschland haben.“ Die Glaubwürdigkeit Deutschlands, so Albig, wäre auf lange Zeit „in den Grundfesten“ erschüttert.

          Das vollständige Interview mit Thomas Oppermann lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 26. Januar 2014. Als Abonnent können Sie den Beitrag zudem im E-Paper oder in der Einzelausgabe im E-Kiosk, jeweils ab 20.00 Uhr am 25. Januar, lesen.

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