Wer soll das bezahlen?
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Die Schornsteine auf den Dächern der Häuser rauchen in der kalten Luft in Luthe-Wildenau. Bild: dpa
In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen. Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant.
Die Energiekrise trifft alle Bundesländer, doch sie reagieren unterschiedlich darauf. Niedersachsen etwa will die Berliner Rettungspakete gleich mit mehreren Landesprogrammen ergänzen. Die bayerische Staatsregierung hat einen Härtefallfonds aufgelegt. In Sachsen streitet die Regierung noch. Baden-Württemberg wiederum will trotz zahlreicher Hilferufe aus der Wirtschaft abwarten, bis die Details der Gaspreisbremse und des dritten Rettungspakets hinsichtlich der Kofinanzierung bekannt sind.
Daran änderte auch die gerade angekündigte drastische Gaspreiserhöhung des Energieversorgers ENBW nichts. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg, es geht hier nicht um einen kleinteiligen Länderwettbewerb“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag. Zuvor hatte Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD) die Rettungsprogramme seines Parteifreunds Stephan Weil aus Hannover aufgezählt. Während die Kommunen und der Bund handelten, so Stoch, warte die Landesregierung nur mit „ein paar freundlichen Tipps für Topfdeckel und Waschlappen“ auf.
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