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Wirtschaft dringt auf Hilfen : Wer soll das bezahlen?

Die Schornsteine auf den Dächern der Häuser rauchen in der kalten Luft in Luthe-Wildenau. Bild: dpa

In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen. Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant.

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          Die Energiekrise trifft alle Bundesländer, doch sie reagieren unterschiedlich darauf. Niedersachsen etwa will die Berliner Rettungspakete gleich mit mehreren Landesprogrammen ergänzen. Die bayerische Staatsregierung hat einen Härtefallfonds aufgelegt. In Sachsen streitet die Regierung noch. Baden-Württemberg wiederum will trotz zahlreicher Hilferufe aus der Wirtschaft ab­warten, bis die Details der Gaspreisbremse und des dritten Rettungspakets hinsichtlich der Kofinanzierung be­kannt sind.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.
          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Daran änderte auch die gerade angekündigte drastische Gaspreiserhöhung des Energieversorgers ENBW nichts. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg, es geht hier nicht um einen kleinteiligen Länderwett­bewerb“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag. Zuvor hatte Op­positionsführer Andreas Stoch (SPD) die Rettungsprogramme seines Parteifreunds Stephan Weil aus Hannover aufgezählt. Während die Kommunen und der Bund handelten, so Stoch, warte die Landesregierung nur mit „ein paar freundlichen Tipps für Topfdeckel und Waschlappen“ auf.

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