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Energiekrise : Weil will Schuldenbremse aussetzen

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag in Hannover Bild: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen. Angesichts dieser „Notlage“ fordert der SPD-Politiker umgehende Maßnahmen.

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          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, „dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.

          Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen“, betonte Weil. „Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun.“

          Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder andere Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

          Lindner: Aussetzen nur im Notfall

          In der aktuellen Energiekrise mit drastischen Preissteigerungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher keinen Grund, die Schuldenbremse abermals auszusetzen. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als „Ultima Ratio“ vor. Im Interview mit der F.A.S. sagte er auf die Frage, ob die Schuldenbremse stehe? „Ja, in der Verfassung. Der Entwurf des Haushalts 2023 verbindet Entlastungen, Rekordinvestitionen und die Rückkehr zur Schuldenbremse. Für weitere Wünsche nach Verteilungspolitik, allgemein wünschenswerte Ideen oder Konsumausgaben kann es rechtlich keine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Das wäre auch eine unfaire Belastung der Jungen und ökonomisch falsch angesichts der für den Staat steigenden Zinsen. Nur wenn es einen unvorhersehbaren Schock von außen gibt, wäre eine Ausnahme von der Schuldenbremse die Ultima Ratio. In diesem Jahr habe ich die nutzen müssen.“

          Am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beratungen über die Energiekrise zusammen. Die Ampelkoalition in Berlin hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen.

          Nach Ansicht Weils werden die Kosten der Krise deutlich höher ausfallen, wenn der Staat keine Schulden aufnimmt, um noch stärker einzugreifen. Einen Koalitionsstreit mit der FDP erwartet er nicht. „Ich bin mir sicher, das wird nicht zu einem Koalitionskonflikt werden, sondern letztendlich wird die Vernunft entscheiden.“

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