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Energiegipfel : Der Strom bleibt ein Rätsel

Christine Lieberknecht, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Winfried Kretschmann und Torsten Albig verlassen am 01.04.2014 im Kanzleramt in Berlin nach der Pressekonferenz zur Beratung der Ökostrom-Reform das Podium Bild: dpa

Die Länder dürfen mit dem Kompromiss über die EEG-Reform zufrieden sein. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel aber auch. Nur die Stromkunden wissen noch nicht, was sie erwartet. Ein Kommentar.

          Viel ist es nicht, was Sigmar Gabriel hergeben musste, um seinen Gesetzentwurf über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegenüber den Ländern zu verteidigen. Das wäre auch erstaunlich gewesen, schließlich saßen etliche der Regierungschefs, die sich jetzt mit Bundeskanzlerin Merkel und dem Wirtschaftsminister im Kanzleramt trafen, schon am Tisch der Koalitionsverhandlungen. Gabriels Konzept, das er im Januar vorstellte, dürfte deshalb niemanden überrascht haben.

          Dennoch konnten die Länder in einigen Punkten „Nachbesserungen“ durchsetzen. Die Kompromisse zur Windkraft halten sich in Maßen: das „Repowering“, also die Modernisierung bestehender Anlagen, vom „atmenden Deckel“ auszunehmen, der künftig für den Ausbau der Onshore-Anlagen gelten soll, ist ein durchaus sinnvoller Eingriff: Die weitere Verspargelung der Landschaft lässt sich so wenigstens in Grenzen halten. Allerdings wäre es als Investitionsanreiz naheliegend gewesen, dann den „Deckel“ für Neuanlagen noch etwas niedriger zu hängen als die vorgesehenen 2500 Megawatt an jährlichem Zubau.

          Wirtschaftlicher und politischer Unsinn

          Auch bei der Biomasse bleibt es bei Gabriels „Deckel“ (100 Megawatt jährlich), nur sollen Erweiterungen bestehender Anlagen davon ausgenommen werden. Das war dem Süden wichtig, dem damit die Zugeständnisse für die Offshore-Windkraft vergolten wurden. Deren Förderung soll wesentlich weniger gekürzt werden als vorgesehen - für den Niedersachsen Gabriel ist das zu verschmerzen. Zumal er sich mit dem Stichtag durchsetzte, ab dem die Kürzungen gelten sollen, nämlich schon ab Ende Januar 2014.  

          Weniger sinnvoll sind die Zugeständnisse an „windschwache“ Standorte, deren Förderung nicht ganz so gekürzt werden sollen wie von Gabriel vorgesehen. Dass Länder wie Nordrhein-Westfalen über die Umverteilungswirkungen des EEG dafür bezahlen sollen, dass Hessen oder Baden-Württemberg Standorte ausschreiben, die weder vom Wind noch vom Bürgerwillen bevorzugt werden, ist wirtschaftlicher und politischer Unsinn.

          Aber auch Nordrhein-Westfalen hat etwas von der Bund-Länder-Einigung: Die Eigenversorgung durch Kraftwerke der Industrie wird erst dann von der EEG-Umlage erfasst, wenn es sich um neue Anlagen handelt. Nordrhein-Westfalen hatte sich gegen übermäßige Belastungen für die Industrie gewehrt. Das Land ist damit eines der wenigen Länder, die nicht nur an sich, sondern auch an das Ganze denken - der Unsinn nähme schließlich überhand, wenn die Industrie in die Knie gezwungen würde.

          Ungeklärt sind: die Industrie-Rabatte, der Kapazitätsmarkt, die Stromtrassen, die Absurditäten im EEG-System - und ob die Stromkunden tatsächlich entlastet werden. Es war also wohlbedacht, was Sigmar Gabriel nach der Einigung von Bund und Ländern sagte: Was das Kabinett am Dienstag kommender Woche beschließe, sei ein „erster großer Schritt“ zur Absicherung der Energiewende. Weitere werden also folgen (müssen).

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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