https://www.faz.net/-gpf-9fpi1

Endspurt Landtagswahl : Wenn den Volksparteien das Volk abhanden kommt

Zuversicht verströmen: Angela Merkel und Mike Mohring in Thüringen Bild: dpa

Angela Merkel rät, nicht länger beleidigt zu sein, und Andrea Nahles will die Ärmel hochkrempeln – die Nerven liegen blank bei den Noch-Volksparteien. Denn es geht in den Endspurt vor die hessische Landtagswahl.

          4 Min.

          Am Sonntag griffen Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Volker Bouffier im Konrad-Adenauer-Haus zum Telefon. Es ging nicht um wichtige Gespräche mit Politikern, sondern darum, besonders engagierte Wahlkämpfer in Hessen anzurufen, ihnen zu danken und andere zu ähnlichem Tun zu motivieren. „Vollgas für den Endspurt“, twitterte die CDU zu den Fotos, welche die Vorsitzende, die Generalsekretärin und den hessischen Ministerpräsidenten vor Computern und mit dem Hörer in der Hand zeigten.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es war nur eine Aktion von mehreren, mit denen die CDU, deren Präsidium und Vorstand sich in der Berliner Parteizentrale trafen, die „maximale Mobilisierung“ zur Hessen-Wahl in einer Woche befördern wollten. Ein Bus mit Mitgliedern der Jungen Union aus Berlin und Hamburg wurde Richtung Hessen verabschiedet – die Leute vom Unions-Nachwuchs sollen dort den Wahlkampf noch in den letzten Tagen beflügeln. Zudem konnten die Präsidiumsmitglieder der CDU kleine Videos aufzeichnen, um für Volker Bouffier zu werben. Sie sollen im Laufe der nächsten Tage in den sozialen Medien verbreitet werden. Die Teilnahme sei allerdings freiwillig, hieß es. Um 16 Uhr, als das Präsidium noch tagte, gab es am Sonntag gleichzeitig einen Live-Chat auf der Facebook-Seite der CDU mit Kramp-Karrenbauer und Bouffier. Der Hesse, der noch vor drei Tagen gefordert hatte, nun müsse sich bitte alles nur noch um sein Land, und nicht mehr um die Bundespolitik drehen, konnte sich jedenfalls über mangelnde Unterstützung aus Berlin nicht beklagen.

          Dass soviel Aufwand getrieben wird, bedeutet zugleich, dass es um mehr geht als nur um Hessen, um mehr als eine Landtagswahl. Es geht darum, ob die CDU aus ihrem Tief herausfindet, möglicherweise auch darum, ob der Führungswechsel in der Union geordnet vollzogen werden kann oder aber beschleunigt vollzogen werden muss. Und es geht vielleicht sogar darum, ob eine Dynamik in der Union und in der SPD Raum greift, kraft derer die große Koalition in Berlin zu einem ungeplanten frühzeitigen Ende kommen könnte.

          Schluss mit der Selbstbeschäftigung

          Merkel hatte am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU im thüringischen Eichsfeld Töne angeschlagen, die so gar nicht typisch für sie sind. Um die Volkspartei CDU ging es, ja darum, dass es mit dieser Rolle vielleicht bald vorbei sein könnte. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, warnte die CDU-Vorsitzende. Schluss mit der Selbstbeschäftigung, lautete ihre Forderung. „Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis“, sagte Merkel. So etwas komme nicht an bei den Leuten. Gewählt werde man für Zuversicht und Optimismus, „ohne die Welt schön zu malen“. Doch mit „Griesgram“ gewinne man die Menschen nicht. Eine neue Merkel? Den Thüringer Delegierten jedenfalls gefiel diese neue Tonart, Merkel erhielt großen Beifall, Blumen und einen Korb mit landestypischen Leckereien. Der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring, der zum Spitzenkandidaten für die Wahl im nächsten Jahr gewählt wurde, überreichte die Präsente mit den Worten: „Wir machen das nicht wie in Bayern – weil wir uns freuen, dass du da bist.“

          Merkels Warnung vor dem Verlust des Status einer Volkspartei kommt nicht von ungefähr. Vor vierzig, selbst vor dreißig Jahren erreichten Union und SPD bei Bundestagswahlen stets deutlich über vierzig Prozent und kamen zusammen auf Werte um die 90 Prozent. Selbst vor zwanzig Jahren reichte es für Schwarze und Rote noch für gut 80, vor zehn Jahren für mehr als 70 Prozent, wobei die Union auf gut vierzig, die SPD auf gut dreißig kam. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr schrumpfte der Stimmenanteil der beiden traditionellen deutschen Volksparteien auf 53 Prozent. Und nach den jüngsten Umfragen käme die Union heute nur noch auf 25, die SPD hingegen nur noch auf 15 Prozent – eine schwarz-rote „große Koalition“ hätte also erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gar keine Mehrheit mehr. Während die Grünen, die in den Umfragen die SPD schon überflügelt haben, nonchalant erklären, dass die Zeit der Volksparteien abgelaufen sei, klammern sich die bisherigen Platzhirschen an ihre angestammte Rolle.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Selbst die SPD, die nur noch in wenigen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Hamburg die Dreißig-Prozent-Marke erreicht, gibt sich trotzig und will den Anspruch nicht aufgeben. „Wir machen Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen“, sagte die Vorsitzende Andrea Nahles am Wochenende auf einem SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz. Die Sozialdemokratie setze sich für bezahlbaren Wohnraum und stabile Renten ein. Nahles gab allerdings zu, dass ihrer Partei das wenig nützt. „Es spricht nur keine Sau darüber“, sagte sie in der schon bekannten Bin-ein-Arbeiterkind-Manier. Sie wolle, dass die SPD wieder die interessante Partei werde, wenn es um Zukunftsdebatten gehe. Ansonsten sind Durchhalteparolen angesagt. Sie sei entschlossen, „den Rücken gerade zu machen, die Ärmel hochzukrempeln, zu kämpfen“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Sie habe in den vergangenen Monaten nie daran gedacht, dass es falsch gewesen sei, dass sie SPD-Vorsitzende geworden sei.

          „Wenn die Hütte brennt, dann musst du löschen“

          Die Familienministerin Franziska Giffey, eine der Hoffnungsträgerinnen der Partei, sagte dem Deutschlandfunk: „Wenn die Hütte brennt, dann musst du löschen“. Doch wie? In der Partei macht sich Nervosität breit. Die Berliner SPD, die gegen die große Koalition war, will den Absturz durch einen Geldsegen bremsen. Alle Landesbediensteten sollen eine Berlin-Zulage von 150 Euro im Monat erhalten – das klingt nach alten Rezepten. Die ersten beiden Hortjahre und das Schulessen sollen kostenlos werden, und der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen erst auf elf und dann auf 12 Euro 63 Cent steigen. Die SPD, die den Regierenden Bürgermeister stellt, war zuletzt in der Hauptstadt auf Werte von 16 bis 17 Prozent gefallen und damit hinter Linken, CDU und Grünen auf Platz vier. „Man muss jetzt die Nerven behalten“, sagte Michael Müller, der Regierende Bürgermeister.

          Doch die Nerven liegen blank in den Volksparteien, denen das Volk abhanden kommt – in der SPD schon lange und immer mehr auch in der Union. Selbst in Bayern, wo die CSU sich bis zur Regierungsbildung eigentlich Ruhe verordnet hatte, brodelt es weiter. Der CDU-Bezirksverband Schwaben forderte einen Sonderparteitag zur personellen Neuaufstellung, drei Kreisverbände wollen die Ablösung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der reagierte beleidigt wie ein FC-Bayern-Funktionär. „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht“, sagte er. Eher stelle er sein Amt zur Verfügung.

          Weitere Themen

          EU sichert sich weitere Impfdosen Video-Seite öffnen

          Corona : EU sichert sich weitere Impfdosen

          Die EU-Kommission hat einen Vertrag über 160 Millionen Corona-Schutzimpfungen mit dem amerikanischen Hersteller Moderna geschlossen.

          Topmeldungen

          Hildburghausen in Thüringen

          Corona in Ostdeutschland : Hildburghausen schließt sich ein

          Lange gab es im Osten kaum Corona-Fälle, doch nun häufen sich dort die Infektionen. Ausgerechnet während des „Lockdown light“ steigen die Zahlen teils dramatisch. Einen Landkreis in Thüringen trifft die Pandemie besonders stark.
          Scheinbar kühlschranktauglich: der in Oxford entwickelte Corona-Impfstoff

          Anti-Corona-Serum aus Oxford : Haben die Briten den Impfstoff für alle?

          Es passt nicht in das britische Selbstverständnis, dass deutsche und amerikanische Forscher zuerst einen Impfstoff präsentiert haben. Also preist man im Königreich die Kühlschranktauglichkeit der Substanz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.