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Jamaika-Sondierung : Grüne machen Kompromissangebot zur Flüchtlingspolitik

  • Aktualisiert am

Ein „atmender Rahmen“ statt einer starren Obergrenze. Bild: dpa

Bis Sonntagabend wollen Union, FDP und Grüne noch verhandeln, dann soll das Ergebnis feststehen. Beim Thema Zuwanderung zeigen sich die Grünen unterdessen kompromissbereit – sofern eine Bedingung erfüllt wird.

          Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin machen die Grünen in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Die Grünen würden betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei.

          Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht - wie vor allem von der CSU gefordert - grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Grünen machen demnach aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze. „Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen“, heiße es in dem Vorschlag.

          Der FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, man sei „in der Sache abermals ordentlich aufeinander geprallt“. Kubicki berichtete der F.A.S., inhaltlich sei inzwischen „alles ausgereizt. Jetzt müssen vor allem die Grünen und die CSU entscheiden, ob ihnen das ausreicht oder nicht. Spätestens bis Sonntag 18 Uhr wissen wir Bescheid.“ Länger soll auch nach den Worten von FDP-Chef Lindner nicht verhandelt werden.

          Diesen Zeitplan stellte CSU-Chef Horst Seehofer in Frage. Die verbreitete Botschaft, die Gespräche bis 18.00 Uhr zu beenden, könne nicht eingehalten werden, sagte der CSU-Chef am Samstag nach  Abschluss einer weiteren Sondierungsrunde. Es gebe noch einen „Berg von Entscheidungen".

          Nach Einschätzung von FDP-Unterhändler Michael Theurer rennt die Zeit davon. „Die Zeit wird eng", sagt er beim Verlassen der CDU-Zentrale. Zum Teil habe man das Gefühl, es werde die Entdeckung der Langsamkeit geprobt. Man bewege sich im Schneckentempo. Grünen-Chefin Simone Peter sieht zwar in einigen Themen eine Fortbewegung, an anderen Stellen aber auch Rückwärtsentwicklungen. Beim Thema Klima etwa seien Dinge, die schon vereinbart gewesen seien, nämlich die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten, „teilweise wieder aufgemacht“ worden.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der F.A.S: „Das sind die intensivsten Sondierungen, die es je gab. Mein Eindruck ist, dass wir für etwaige Koalitionsverhandlungen nicht mehr so viel Zeit brauchen werden.“  Der CDU-Politiker sagte weiter:  „Ich geb’ die Hoffnung ja nicht auf, dass wir unsere Verantwortung für dieses Land wahrnehmen können, ohne dass jemand Grundüberzeugungen dafür aufgeben musste.“ Im übrigen sei auch zu beachten: „Sechzig bis siebzig Prozent der Themen haben wir sehr gut gelöst. Familie, Bildung und Forschung zum Beispiel. Vieles ist schon eingetütet. Auch in der Außenpolitik sind wir sehr weit.“

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“. Zur Fortsetzung der Gespräche am Samstag betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend eine Entscheidung herbeizuführen.

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