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Endlagersuchgesetz : Bund und Niedersachsen finden Gorleben-Kompromiss

  • -Aktualisiert am

Nach dem Kompromiss ist vor der Suche: Ministerpräsident Weil (links) mit Bundesumweltminister Altmaier Bild: dpa

Bundesumweltminister Altmaier hat sich mit der Landesregierung Niedersachsens auf das weitere Vorgehen im Bemühen um ein Endlagersuchgesetz für Atommüll geeinigt. Damit kann der Bundestag das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden.

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          Der Bund und das Land Niedersachsen haben sich am Sonntag auf Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes für hochradioaktiven Atommüll geeinigt. Damit kann der Bundestag vor der Sommerpause das Standortsuchgesetz verabschieden. Mit dem Kompromiss scheint eine der wichtigsten Kontroversen zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und dem rot-grünen Oppositionslager vor einer Lösung zu stehen.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) schlugen am Sonntag bei einem Treffen in Berlin vor, Bund und Länder sollten ihre Gespräche in zwei Wochen am 7. April „abschließen“. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler sagte, der Neubeginn markiere eine „Jahrhundertchance für Niedersachsen“.

          Der von Altmaier bereits vorgelegte Entwurf eines Suchgesetzes wird ergänzt und soll nun auch eine Bund-Länder-Enquete-Kommission „zur Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Stoffen“ vorsehen. Der Bundestag wird die 24 Mitglieder - neben Abgeordneten und Wissenschaftlern auch Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen - berufen. Da auch der Bundesrat der Zusammenstellung zustimmen muss, werden beide politischen Lager die Zusammensetzung tragen müssen. Zudem muss die Kommission, die „grundsätzlich“ öffentlich tagen wird, ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit fassen.

          Bis Ende 2015 wird die Kommission über das Verfahren des Suchprozesses beraten, vor allem aber über Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien. Damit obliegt ihr die Entscheidung, ob sie einzelne Wirtsgesteine ausschließt und ob die Rückholbarkeit des Mülls eine Voraussetzung wird. Damit wird die Frage, ob Salzgestein neben Ton und Granit für eine atomare Endlagerung geeignet ist, um zweieinhalb Jahre verschoben - rechtzeitig, um noch vor der übernächsten Bundestagswahl zu entscheiden. Mit diesem Kompromiss entfällt die Forderung der niedersächsischen Regierung, vor allem Weils, Gorleben von vornherein auszuschließen.

          Niedersachsen trug die bisherige Hauptlast

          Mit dem Kompromiss gingen beide Seiten aufeinander zu. Die am 20. Januar gewählte rot-grüne Landesregierung in Hannover rückte von ihrem absoluten Nein zu Gorleben als Voraussetzung einer Zustimmung zum Gesetz ab. Sie setzt aber darauf, dass die Enquete-Kommission aufgrund ihrer Zusammensetzung, auf die sich Altmaier einließ, Gorleben ausschließen wird.

          Die Gespräche am Sonntag bauten auf einem ersten Treffen der drei Politiker vor gut zwei Wochen in der Staatskanzlei in Hannover. Ermöglicht wurde der Entwurf des Endlagersuchgesetzes durch einen Kompromiss zwischen dem vormaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der eine Suche auch in Baden-Württemberg nicht mehr ausschloss. Bisher war Gorleben der einzige Standort, der seit der Festlegung vor 35 Jahren untersucht wurde. Diese Erkundung hatte Altmaier unterbrochen. Niedersachsen trug bisher fast die gesamte Last der Endlagerung, weshalb dessen Zustimmung zur Endlagersuche zwingend ist: Mit Gorleben, der Asse und dem Schacht Konrad liegen drei der vier vorläufigen Standorte für Endlager für hoch-, mittel- und schwach radioaktiven Müll in Niedersachsen.

          Bild: DPA

          Erst nach Abschluss der Arbeit der Kommission beginnt, so die Einigung vom Sonntag, das weitere Verfahren. Über den Standort des Endlagers wird dann wie vorgesehen das Parlament entscheiden. Daneben bleibt es bei einem geordneten Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren. Das soll dazu beitragen, dass der Rechtsweg nicht verkürzt wird. Eine Beleihung Dritter mit hoheitlichen Aufgaben sei, so der gemeinsame Vorschlag, während der Suche und dem Rechtsverfahren „nicht vorgesehen“. Landesbefugnisse unter dem Berg- und Umweltrecht werden erst nach einer endgültigen Entscheidung des Bundestages über den Standort auf den Bund übertragen - auch da kam Altmaier Weil und Wenzel entgegen.

          Harms: Großer Fortschritt

          Bund und Niedersachsen einigten sich in Berlin darauf, dass mit der Verabschiedung des Standortsuchgesetzes Transporte von Behältern mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben eingestellt werden. Sie sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden; dem müssten indes die betroffenen Bundesländer zustimmen. Das bedeutet ein Ende der Transporte in das Wendland, die fast jährlich im November zu heftigen Protesten im Nordosten Niedersachsens und auf dem Weg führten. Der nächste Transport angereicherten Urans in Castor-Behältern war erst für das Jahr 2015 aus dem britischen Sellafield vorgesehen gewesen, also nach der erwarteten Verabschiedung des Gesetzes. Die Landesregierung befürchtete, dass mit weiteren Transporten in das Zwischenlager in Gorleben wenige hundert Meter entfernt vom Erkundungsbergwerk dieses als Standort zementiert werde.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Rebecca Harms, die seit langer Zeit gegen das Lager im Wendland kämpft, sprach von einem großen Fortschritt. Es sei zwar „hart“, dass Gorleben zunächst weiterhin nicht aufgegeben werde. Die Enquetekommission biete aber „nach Jahrzehnten der Ignoranz die große Chance“, sich in Deutschland über das Problem Atommüll und seine Lösung zu verständigen. Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler sagte, nun sei endlich der Weg frei für eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager. Er freue sich, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Blockadehaltung in der Gorleben-Frage „endlich“ aufgegeben habe.

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