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Endlagersuche : Eine weiße Landkarte, frei nach Jürgen Trittin

Schwarz-grüner Handlungswille: Altmaier am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Das Endlagersuchgesetz, mit dem Peter Altmaier sich nun zu schmücken sucht, wurde von dessen Amtsvorgänger Trittin erfunden. Der fährt nun stolz die späte Ernte ein.

          Jürgen Trittins Miene will dieser Tage unablässig einen Ausdruck zeigen, in dem sich Genugtuung, Stolz und Schadenfreude mischen. Vor fast zwölf Jahren hatte er, damals Bundesumweltminister, bei einem Besuch in Gorleben die Grundlagen für eine „neue Endlagerpolitik“ vorgetragen - die Konsequenz des von der rot-grünen Bundesregierung frisch beschlossenen Atomausstiegs. Trittin stand damals unter Druck: Die große Menge der Kernkraftgegner unter den Anhängern der Grünen ließ sich zwar durch den Ausstiegsbeschluss beeindrucken, die Radikalen und Aktivisten blieben jedoch alarmiert - schließlich sollte weiterhin hoch radioaktiver Atommüll nach Gorleben rollen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Endlagerfrage war ein heikler Punkt in der Umwelt- und Energiepolitik der Grünen. Trittin suchte Handlungsspielraum und Zeit zu gewinnen durch die Idee, die Erkundung eines Endlager-Standorts nochmals ganz von vorn zu beginnen; „eine weiße Landkarte“ habe man sich zu denken, auf der auch Gorleben bloß eine Ortsmarke sei, kein vor-festgelegter Standort. Deswegen, so mahnte Trittin die Blockadeschmiede und Schotter-Schüttler am Gorlebener Gleisanschluss, gebe es für ihre Proteste eigentlich keine Grundlage mehr.

          Doch Trittins Endlagerpläne blieben Entwurf - ein entsprechendes Gesetz wäre damals am Widerstand der von Union und FDP geführten Länder gescheitert - davon abgesehen, dass der rot-grünen Bundesregierung am Ende die Beratungszeit fehlte, nachdem Bundeskanzler Schröder seine Koalition in vorgezogene Wahlen stürzte. Der Oppositionspolitiker Trittin aber konnte fortan zweigleisig Fahren auf der Gorlebener Endlagerspur: Als vor drei Jahren ein größerer Castor-Transport bevorstand, gesellte er sich zu den Demonstranten. Gleichzeitig erinnerte er gern daran, dass im Archiv des Bundesumweltministeriums noch der Gesetzentwurf liege, der den gordischen Knoten Gorleben durchschlagen und zu einer Lösung der Endlagerfrage führen könne. So sandten die Grünen Solidaritätssignale in alle Richtungen: einerseits konnten sie den Gorlebener Protestaktivisten wieder eine Heimat bieten, andererseits ließ sich aus den Plänen ihrer Regierungszeit ein verantwortungspolitischer Gestus konservieren.

          Kretschmann bewies den größten Aktionsmut

          Nach Fukushima und der folgenden Kehrtwende der gegenwärtigen Koalition von Union und FDP in der Haltung zur Kernkraft gerieten die Grünen unter Entscheidungsdruck. Die scharfe politische Lagergrenze zwischen Atomkraftgegnern und Befürwortern galt nicht mehr. Aus der Sicht von Trittin und den anderen grünen Spitzenpolitikern bleibt seither nur noch die Möglichkeit, Union und FDP zu verdächtigen, dass deren Atomausstiegs-Schritte nicht kräftig genug, zu zaghaft seien. Diese Vorwürfe, die von den Grünen vor allem in Wahlkampfzeiten hervorgeholt werden, relativieren sich jetzt durch ihr eigenes Tun.

          Nachdem der frühere Berliner Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plötzlich den ständigen Erinnerungen seines Vor-Vorgängers im Amt Trittin gefolgt war und den Gesetzentwurf zum zweiten Versuch der Endlagersuche im Ministerium hervorgeholt,, studiert und nach Überarbeitung als Einladung zum Konsens“ präsentiert hatte - nachdem also die Grünen sich eingeladen sahen, jener Politik zu folgen, die sie selbst einst entwickelt hatten, schrumpfte ihr Handlungsspielraum. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Kretschmann, bewies den größten Aktionsmut. Er löste die Blockade der (vor allem CDU-regierten) Länder auf, indem er das Grün/SPD-regierte Baden-Württemberg zur „weißen Landkarte“ hinzufügte, auf der die Endlager-Suche neu beginnen soll.

          Die Sozialdemokraten außen vor

          Trittin fiel nach einiger Zeit - inzwischen hatte Peter Altmaier im Sessel des Bundesumweltministers Platz genommen - die Aufgabe zu, den niedersächsischen Landesverband der Grünen - seinen eigenen also - mit in den Kompromiss zu ziehen. Einer Einigung stand im vergangenen Herbst noch die nahende niedersächsische Landtagswahl entgegen. Im Wahlkampf versuchte die SPD gelegentlich, die Grünen an Endlager-Fundamentalismus zu überbieten: Gorleben müsse von einer neuen Endlager-Suche ausgenommen werden, lautete die entsprechende Forderung.

          Doch solche hitzigen Vorstöße warfen kein dauerndes Licht auf die Sozialdemokraten, obwohl sie doch auch mit Personalkompetenz ausgerüstet waren: ihr einstiger Landesvorsitzender Sigmar Gabriel hatte als Nachfolger Trittins vier Jahre lang das Amt des Bundesumweltministers versehen, bevor er den Bundesvorsitz der SPD übernahm. In der öffentlichen Wahrnehmung aber, auch im eigenen Auftrittswillen, blieben zum Abschluss der Kompromiss-Suche nach einer neuen Endlagersuche andere übrig.

          Zu ihnen zählten der Grüne Kretschmann, der in der Atomlagerfrage auch seiner eigenen Partei gegenüber Gestaltungswillen demonstriert hat, und der Sozialdemokrat Weil, auf dessen Territorium die „Altlast“ Gorleben liegt und der eher den Eindruck einer überredeten Vertragspartei macht. Dahinter steht stolz der Bundesumweltminister Altmeier (CDU), der nun ein Gesetz zur Endlagersuche vorweisen kann, und neben oder über Altmeier ließe sich dessen Vorvorvorgänger Trittin ins Bild einfügen, der die Elemente dieses Gesetzes einst präsentierte. Beide zusammen repräsentieren ein erstes Beispiel schwarz-grünen Handlungswillens.

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