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Endlager Gorleben : Ausschuss mit kurzer Halbwertszeit

  • -Aktualisiert am

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel 1995 im Schacht in Gorleben Bild: dpa

Mit der Vernehmung von Angela Merkel an diesem Donnerstag endet der Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Seit dem Atomausstieg war er nur noch für Zeithistoriker interessant.

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          Die Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag ist der vorläufige Höhepunkt des Untersuchungsausschusses zu dem möglichen Atommüllendlager Gorleben - und zugleich sein Schlusspunkt. Zu seiner 91. Sitzung richtet sich dank der Zeugin noch einmal das Interesse der breiten Öffentlichkeit auf den Ausschuss, welches diesem in den vorangegangenen zweieinhalb Jahren meist verwehrt blieb.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Sowohl der von Schwarz-Gelb im März 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie als auch das - auf den grün-roten Wahlerfolg in Baden-Württemberg folgende - Bemühen um einen Allparteienkonsens bei der Endlagersuche hatten den Ausschuss mit seinen 2800 Aktenordnern zuletzt zu einer Geschichtsbewältigungsveranstaltung für atomrechtlich interessierte Zeithistoriker werden lassen. Das unterscheidet ihn vom Untersuchungsauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).

          Während die Grünen den Ausschuss aus regionalpolitischen Gründen vorantrieben, reichte die Aufarbeitung der Gorleben-Geschichte allenfalls an einer Stelle in die aktuelle Politik hinein: Als Instrument im Wahlkampf vor der niedersächsischen Landtagswahl im Januar. Schon im Bundestagswahlkampf 2009 war Gorleben ein Thema. Wie zufällig waren damals Papiere und Vorwürfe über eine politische Beeinflussung des Auswahlverfahrens aufgetaucht. Der Gorlebenausschuss ist ein Überbleibsel dieser Debatte und der Versuch der Opposition, das Atomthema möglichst lange köcheln zu lassen.

          Abschlussbericht erst nach der Niedersachsenwahl

          Daran hat Schwarz-Gelb wenig Interesse. Deshalb hat die Mehrheit von Union und FDP unter den 15 Ausschussmitgliedern dafür gesorgt, dass Frau Merkel jetzt und nicht später im Jahr vernommen wird und dass die Befragung nicht im Fernsehen übertragen wird. Die Obleute Reinhard Grindel (CDU) und Angelika Brunkhorst (FDP) dürften auch dafür sorgen, dass der Abschlussbericht erst nach der Niedersachsenwahl vorliegen wird.

          Das wird SPD, Grüne und Linkspartei nicht davon abhalten, ihre Schlussfolgerungen vorab zu verkünden. Sie sehen sich in ihrem Verdacht bestätigt, dass der Gorlebener Salzstock aus politischen Gründen zur Erkundung ausgesucht worden sei. Die damalige Umweltministerin Merkel habe das 1995 selbst zugegeben, als sie eine Pressemitteilung mit der Zeile verbreiten ließ: „Gorleben bleibt erste Wahl“, obwohl in der Studie, auf die sich die Mitteilung bezog, Gorleben keine Rolle gespielt habe. „Da wurde wider besseres Wissen die Öffentlichkeit getäuscht“, sagt die Obfrau der Linkspartei im Ausschuss, Dorothée Menzner.

          In der Studie stellte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe fest, dass auch die Salzstöcke Waddekath (Sachsen-Anhalt), Wahn, Zwischenahn (Niedersachsen) und Gülze-Sümte (Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen) „als potentiell untersuchungswürdig erscheinen“. Ebenso gelte dies für Granitformationen in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ein Vergleich mit Gorleben fand dabei nicht statt. War die damalige Umweltministerin Merkel von vornherein auf Gorleben festgelegt? In der Union wird dieser Vorwurf zurückgewiesen. Es sei damals nur darum gegangen, die Sorge in Bundesländern wie Baden-Württemberg zu dämpfen, auch dort könnte nach einem Endlager gesucht werden, sagt Grindel. Dass es am Ende - nach den momentan diskutierten Plänen der Bundesregierung für ein Endlagersuchgesetz - genau dazu kommen könnte, ist eine Ironie der Geschichte.

          Opposition: Die Regierung knickte vor den Stromkonzernen ein

          Auch die 25. Frage in dem 26 Fragen umfassenden Katalog des Untersuchungsausschusses wird an diesem Donnerstag eine größere Rolle spielen: „Wurden in den Jahren 1997/1998 Änderungen am ursprünglichen Erkundungs- oder Endlagerkonzept zum Beispiel wegen fehlender Salzrechte vorgenommen?“ Eine Frage mit Hintersinn. Denn wegen fehlender Salzrechte konzentrierte man sich bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben auf dessen nordöstlichen Teil, der Südwesten blieb außen vor. Die Opposition nennt das eine „Billiglösung“. Die Regierung sei vor den Stromkonzernen eingeknickt, zu Lasten der Sicherheit. „Ohne zu wissen, wie es in den anderen Teilen des Salzstocks aussieht, wurde versucht, den Eignungsnachweis für Gorleben zu bekommen“, sagt die Grünen-Obfrau Sylvia Kotting-Uhl. Irgendwer müsse dafür politisch verantwortlich sein, sagt sie, und meint damit die damalige Umweltministerin Merkel, die wiederum von dem CDU-Ausschussmitglied Grindel verteidigt wird.

          Es sei gar nicht notwendig gewesen, den ganzen Salzstock zu erkunden. Statt der unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) geplanten 50 Kernkraftwerke seien nur 17 ans Netz gegangen, wodurch sich auch die Abfallmenge erheblich verringert habe. FDP-Obfrau Brunkhorst weist SPD und Grüne ihrerseits darauf hin, dass die beiden Nachfolger Merkels als Umweltminister, Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) Gorleben bei ihren Vorschlägen für die Endlagersuche „im Topf gelassen“ hätten. So falsch könnten die vorhergehenden Entscheidungen also nicht gewesen sein.

          Auf die Vorladung Trittins und Gabriels als Zeugen hat der Ausschuss verzichtet. CDU und FDP fürchteten offenbar, die Politiker könnten ihre Vernehmung nutzen, um sich zu profilieren.

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