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NSU-Verfahren : Taktische Verzögerung

Immer noch im Prozess - Angeklagte Beate Zschäpe (m.) Bild: dpa

Fast fünf Jahre dauert der NSU-Prozess jetzt schon. Wird er noch in diesem Jahr enden? Das Gericht kämpft gegen „Prozessverschleppung“ der Angeklagten und ihrer Anwälte.

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          Bislang halten selbst pessimistische Prozessbeobachter daran fest, dass in diesem Jahr noch ein Urteil im NSU-Verfahren fallen wird. Vieles spricht dafür: Die Beweisaufnahme wurde im vergangenen Jahr geschlossen, die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts haben ihre Plädoyers im Herbst beendet, und die Nebenklägervertreter hielten ihre letzten Schlussvorträge in diesem Februar. Es fehlen also nur noch die Plädoyers der fünf Angeklagten. So blicken also an diesem Dienstag, nachdem sich der Beginn der Verteidiger-Plädoyers seit Wochen verzögert, wieder einmal alle gespannt zur Anklagebank, zum Platz von Hermann Borchert. Denn der Wahlverteidiger von Beate Zschäpe, der neben Mathias Grasel als einer ihrer beiden „Vertrauensanwälte“ gilt, sollte als erster der Verteidiger mit seinem Plädoyer beginnen.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Doch Borcherts Platz bleibt leer. Ein „familiärer Notfall“ verhindere seine Teilnahme, trägt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zu Prozessbeginn vor. Götzls Vorschlag, dann doch mit den Plädoyers des Mitangeklagten Holger G. oder Ralf Wohlleben zu beginnen, läuft jedoch ins Leere. Weder die Verteidiger von Ralf Wohlleben, die „notwendige Ergänzungen“ anführen, noch die Anwälte von Holger G. sehen sich nach eigenen Angaben in der Lage, am Dienstag ihre Schlussvorträge zu halten. Der Verteidiger des Holger G., Stefan Hachmeister, kann demnach frühestens „in einer Woche“ plädieren und bittet auch aus „taktischen Gründen“ darum, erst nach den Plädoyers der Zschäpe-Verteidigung zu Wort zu kommen. Denn er rechne damit, dass diese in ihren Plädoyers die Glaubwürdigkeit von Holger G., der Zschäpe stark belastet hatte, in Zweifel ziehen werden. „Darauf müssen wir dann ja reagieren.“ Seine Forderung will er jedoch mit Blick auf die Strafprozessordnung, die keine zwingende Reihenfolge der Plädoyers vorsieht, vor allem als eindringliche „Bitte“ verstanden wissen. Nachdem auch ein Ende von Borcherts „Verhinderung“ für diese Woche kaum abzusehen ist, bleibt dem Vorsitzenden am Dienstag nichts anderes übrig, als die Verhandlung wieder einmal für eine Woche zu unterbrechen.

          Nichts Ungewöhnliches in diesem Verfahren, dessen Beginn sich am 6. Mai zum fünften Mal jährt. Denn schon die vergangenen Wochen waren geprägt von Verzögerungen. Mal waren es Beweisanträge der Verteidigung von Ralf Wohlleben, die das Gericht als in der Absicht der „Prozessverschleppung“ gestellt interpretierte und ablehnte. Mal war es eine kurze Erkrankung der Angeklagten Zschäpe. Zuletzt geriet das Verfahren ins Stocken, da der Angeklagte André E. einen dritten Anwalt mit seiner Verteidigung betraut hat. Denn dieser lehnte im Namen seines Mandanten vergangene Woche erst einmal den gesamten Senat wegen der Besorgnis der Befangenheit ab – und wieder musste der Prozess für eine Woche unterbrochen werden, damit über diesen Antrag entschieden werden kann. Zuvor hatte das Gericht wiederum den Antrag des André E. abgelehnt, seinen neuen Wahlverteidiger nicht nur als Pflichtverteidiger zu bestellen, sondern auch den Prozess für längere Zeit zu unterbrechen, damit der Anwalt sich „einarbeiten“ könne.

          Der Angeklagte E., so befand das Gericht, sei durch seine bisherigen beiden Pflichtverteidiger durchaus „sachgerecht“ verteidigt. André E., der während des Verfahrens gerne in Motorradzeitschriften blättert und bislang schwieg, ist kaum mit prozesstaktischen Vorstößen seitens seiner beiden Verteidiger hervorgetreten. Offenbar rechnete er nicht mit einer gravierenden Strafe. Das änderte sich schlagartig, als die Bundesanwaltschaft, die E. als „verlässlichen Anker“ des NSU bezeichnet, für ihn vergangenes Jahr wegen Beihilfe zum versuchten Mord eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren forderte. André E., der bislang auf freiem Fuß war, kam angesichts dieser Forderung wegen Fluchtgefahr wieder in Untersuchungshaft. Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen ist es somit fraglich, ob die jetzige Unterbrechung des Verfahrens die letzte bleiben wird. Termine hat das Gericht bis in das Jahr 2019 geplant.

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