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Ende des Lübcke-Prozesses : Wahrheitssuche vor Gericht

Der Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Frankfurt, Thomas Sagebiel, am 27. Juli 2020 Bild: dpa

Am Oberlandesgericht Frankfurt kommt am Donnerstag der Prozess zum Mord an Walter Lübcke zum Abschluss. Eine bittere Erkenntnis scheint es schon jetzt zu geben.

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          Am Donnerstag soll in Frankfurt der Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Ende gehen. Nach mehr als einem halben Jahr kommt damit, zumindest in erster Instanz, ein Strafverfahren zum Abschluss, dessen Bedeutung kaum größer sein könnte. Über das menschliche Leid hinaus markiert die Tat eine gesellschaftliche Zäsur. Sie zeigte nicht nur, welche Gefahr in Deutschland von Rechtsextremisten ausgeht. Der Mord machte auch deutlich, wie fließend die Grenzen zwischen ihnen und einem Milieu sind, das rassistisch hetzt und sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnet. In den vergangenen Jahren wurde oft davor gewarnt, dass Stimmungsmache in Gewalt umschlagen kann. Der Prozess führte vor Augen, wie sich so etwas vollzieht.

          Die Erwartungen an den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt waren angesichts all dessen enorm. Der Vorsitzende Thomas Sagebiel stand vor der Aufgabe, eine Verhandlung im strengen Sinne der Strafprozessordnung zu leiten und zugleich der menschlichen und politischen Dimension des Mordes einen angemessenen Raum zu lassen. Die langjährige Erfahrung des Richters dürfte dabei geholfen haben.

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