https://www.faz.net/-gpf-ah6y5
Bildbeschreibung einblenden

Ende der „epidemischen Lage“ : Wie die Bundesländer weiter Corona-Regeln verhängen können

Maskenpflicht, 3-G-Regeln und Präsenzstudium: Studierende in Münster Bild: dpa

Es ist möglich, dass der Bundestag die Corona-Notlage nicht verlängert. Fallen dann automatisch alle Einschränkungen weg? Die Länder haben eigene Möglichkeiten, doch es gibt noch andere Optionen.

          2 Min.

          Bisher war die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Grundlage für viele Maßnahmen, die gegen die Pandemie ergriffen wurden. Für die Dauer dieser Lage listet das Infektionsschutzgesetz als mögliche Schutzmaßnahmen etwa Kneipenschließungen und Kontaktbeschränkungen auf. Darauf basierend haben die Landesregierungen bisher ihre Corona-Verordnungen erlassen. Feststellen muss die „epidemische Lage“ der Bundestag; sie ist auf die Dauer von drei Monaten begrenzt und wurde seit März 2020 immer wieder verlängert.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Sollte die „epidemische Lage“ Ende November auslaufen und nicht abermals festgestellt werden, würde die Rechtsgrundlage für sämtliche Corona-Maßnahmen wegfallen, auch für die aktuell geltenden. Diskutiert wird deshalb, wie es ohne eine bundesweite „epidemische Lage“ mit der Pandemiebekämpfung weitergehen könnte.

          Wird das Infektionsschutzgesetz wieder geändert?

          Erwogen wird, einzelne moderate Maßnahmen von der Feststellung einer epidemischen Lage zu entkoppeln. Dazu müsste das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Die Juristin Andrea Kießling hat wiederholt für ein solches Vorgehen geworben. Insbesondere „Grundrechtseingriffe von geringer Intensität“ hätten längst von der Feststellung der epidemischen Lage entkoppelt werden sollen, schreibt die Infektionsschutzrechtlerin in einem Aufsatz vom September. Dazu gehörten etwa die Maskenpflicht und das allgemeine Abstandsgebot.

          Denkbar wäre es aus Sicht der Juristin auch, keine einzige Maßnahme länger von der Feststellung der „epidemischen Lage“ abhängig zu machen. Stattdessen könne der Gesetzgeber für jede Maßnahme individuelle Bedingungen bestimmen. Im Infektionsschutzgesetz müsste dann genau geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen etwa Kontaktbeschränkungen gelten.

          So läuft es bei staatlichen Eingriffen üblicherweise; eine Kopplung ganz unterschiedlicher Maßnahmen an eine übergeordnete Situation wie die „epidemische Lage“ kennt das Verwaltungsrecht grundsätzlich nicht. Auch das Verfassungsrecht verlangt keine derartige Verknüpfung. Wären die Instrumente zur Pandemiebekämpfung und ihre Voraussetzungen unmittelbar im Infektionsschutzgesetz verankert, würden die Regeln bis auf Weiteres gelten. Verlängerungen brauchte es nicht.

          Die Länder sind nicht machtlos

          Kießling hat wiederholt davor gewarnt, dass die Länder handlungsunfähig werden könnten, sobald der Bundestag die „epidemische Lage“ nicht verlängern sollte, aber Pandemiebekämpfung weiterhin nötig sei. Der Gesetzgeber solle deswegen „dringend die Ermächtigungsgrundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen überarbeiten“, schreibt sie.

          Sofern sich die Situation in den Bundesländern verschlimmert, sind diese aber schon jetzt nicht machtlos – selbst wenn keine epidemische Lage „von nationaler Tragweite“ mehr herrscht. Gemäß Paragraph 28a Absatz7 des Infektionsschutzgesetzes können die Landtage nämlich feststellen, dass in ihrem jeweiligen Bundesland „die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ des Coronavirus besteht. Dort gäbe es dann wieder eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will Demut zeigen: Cem Özdemir

          Künftiger Minister im Gespräch : Können Sie das, Herr Özdemir?

          Bei den Grünen rumort es im linken Flügel. Landwirtschaftsminister wird nicht Fachmann Anton Hofreiter, sondern Cem Özdemir. Ein Gespräch über Grabenkämpfe, die Vielfalt der Gesellschaft und Ernährungstipps.
          Amerika wird gebraucht: Olaf Scholz in Washington

          Amerika im Koalitionsvertrag : Die NATO ist unverzichtbar

          Auch die Ampel-Koalition sieht die Vereinigten Staaten als Vormacht der NATO. Und SPD und Grüne sind beweglich: Jetzt sollen bewaffnete Drohnen kommen und die nukleare Teilhabe gesichert werden.
          Neue Beschränkungen sorgen für Durcheinander am Johannesburger Flughafen.

          Südafrika im Corona-Taumel : Tourismus-Schock durch Omikron

          Gerade hat die Hauptsaison begonnen, aber nun wurde Südafrika abermals zum Virusvariantengebiet erklärt. Die neue Variante Omikron wurde hier zuerst entdeckt. An den Flughäfen des Landes herrscht Unmut.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.