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ENBW-Deal : Delikate Details

Scherz beiseite: Stefan Mappus
          4 Min.

          Regionalkrimis wie „Tod im Trollinger“ sind Einschlafhilfen gegen das, was im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Rückkaufs der ENBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg derzeit geboten wird. Öffentlich geworden ist der Mailverkehr zwischen dem Deutschlandchef der amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, und dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Notheis war einmal Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wenn Notheis früher über Landespolitik sprach, ging es nicht um Gesetze oder Parlamentsdebatten, sondern immer nur um „assets“. Dementsprechend lesen sich auch Notheis’ Mails an den früheren Ministerpräsidenten, der einmal ein großer konservativer Kanzler werden wollte und seinen Freund Notheis und dessen Bank 2010 mit der Abwicklung des Geschäfts beauftragt hatte. Ihm vertraute Mappus mehr als seinen Beamten in der Villa Reitzenstein.

          Der Investmentbanker Notheis war der „Story-Liner“, die gut bezahlten Juristen in der Staatskanzlei erfuhren die Details erst aus der Zeitung. „Du brauchst nur eine Fairness Opinion und zwar von uns. Wenn Du weitere nimmst, verwässerst Du unsere Aussage und Dritte werden sich fragen, warum es mehrerer bedarf, um das doch angeblich so günstige Angebot zu bestätigen“, schrieb Notheis nach Abwicklung des Geschäfts mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro an Mappus.

          Der Staat als Marionette einer Investmentbank

          Am 22. November hatte Notheis für Mappus bis ins letzte Detail aufgeschrieben, wen er vor Bekanntgabe des Aktienankaufs anrufen muss, was in der Pressemitteilung stehen soll, wie „Timing/Ablauf am D-Day“ aussehen sollen. Sogar Vorschläge für Scherze lieferte Notheis dem Ministerpräsidenten: „Rückverstaatlichung ist doch Sozialismus? Wie unterscheiden Sie sich eigentlich noch von Sigmar Gabriel?“ So könnte eine Journalistenfrage lauten; der Antwortvorschlag des Investmentbankers: „Ich bin erhebliche Kilo leichter :-)! Scherz beiseite.“

          Dirk Notheis: „Du brauchst nur eine Fairness Opinion und zwar von uns“
          Dirk Notheis: „Du brauchst nur eine Fairness Opinion und zwar von uns“ : Bild: dapd

          Die jetzt bekanntgewordenen Mails rücken eine Frage in den Mittelpunkt, die der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) schon bei der ersten Sitzung als eine wesentliche formuliert hatte: Darf der Staat sich zur Marionette einer Investmentbank machen? Kann es sein, dass ein deutscher Ministerpräsident - trotz gut bezahlter Berufsbeamter - sich in diesem Umfang von außen steuern lässt?

          Die neuen Unterlagen geben auch zwei anderen Spekulationen neue Nahrung, die schon kurz nach dem Abschluss des Geschäfts diskutiert worden sind. So schrieb Notheis an den Frankreich-Chef der Investmentbank, René Proglio, dass 40 Euro je Aktie „mehr als üppig“ seien. Dazu muss man wissen: René Proglio ist der Bruder von Henri Proglio, dem Chef des französischen Staatskonzerns „Électricité de France“ (EdF). In einer dieser Zeitung vorliegenden Mail, verfasst am 27. November um 17:55 Uhr, bittet Notheis dann René Proglio, er möge doch auf seinen Bruder Henri einwirken, für die EdF nicht noch eine weitere Investmentbank zu beauftragen: „Wenn Du kannst, setz dich dafür ein, dass dein Bruder nicht noch eine IBank (Investmentbank, d. Redaktion) beauftragt.“ Dann habe Morgan Stanley das gesamte Geschäft möglicherweise für sich allein, Michele Colocci, der Europa-Chef der Investmentbank, sei beeindruckt. Das könnte die schon früher geäußerte These stützen, nach der die Investmentbank zumindest ein Doppelmandat für die EdF und das Land angestrebt haben könnte, was ein Verstoß gegen „Compliance-Regeln“ wäre und von Morgan Stanley immer bestritten worden ist.

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