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ENBW-Affäre : Gutachten entlastete Mappus

Mühsal der Verteidigung, nicht zuletzt des guten Rufs: der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kurz vor Beginn des EnBW-Untersuchungsausschusses Mitte Februar im Landtag in Stuttgart Bild: dpa

Ein Gutachten des Finanzministeriums hatte schon vor dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus Zweifel am Untreuevorwurf gegen ihn geweckt. Sowohl die Regierung als auch der Untersuchungsausschuss wussten davon.

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          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hatte schon im Juni 2012 Kenntnis von einen Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass sich der Vorwurf der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den früheren Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) im Zusammenhang mit der ENBW-Affäre mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aufrechterhalten lassen würde. Das Gutachten einer Kölner Anwaltskanzlei war im Auftrag des Finanzministeriums vor dem Ermittlungsverfahren gegen Mappus erstellt worden und liegt den Mitgliedern des ENBW-Untersuchungsausschusses und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In dem Gutachten heißt es: „Unserer Meinung nach sprechen ganz im Gegenteil die äußeren politischen Umstände gegen einen bedingten Vorsatz im Hinblick auf die Verursachung eines Vermögensnachteils für das Land: Herr Mappus wollte durch das Geschäft u.a. seine Wirtschaftskompetenz demonstrieren.“ Dieser Plan hätte jedoch nur bei Zahlung eines angemessenen Kaufpreises aufgehen können, so die Anwälte.

          „Hoher Kaufpreis lag nicht in Mappus' Interesse“

          Bei einem überhöhten Kaufpreis hätte sich dies ins Gegenteil verkehrt. Dass Mappus von einem erhöhten Kaufpreis gewusst habe, lasse sich nicht nachweisen, so die Anwälte, das gelte auch „für die Herren Rau und Stächele“. Das Land könne gegen die drei früheren Politiker auch keine Schadensersatzansprüche geltend machen, weil es im baden-württembergischen Landesrecht hierfür keine Haftungsgrundlage gebe.

          Noch im Januar diesen Jahres, als Vernehmungsprotokolle vom Finanzchef des französischen Energieversorgers EDF über das Zustandekommen des Kaufpreises öffentlich geworden waren, hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) davon gesprochen, dass der „Geruch des Skandals“ nun „noch schwefelhaltiger“ werde. Die Anwälte des früheren Ministerpräsidenten halten diese Aussagen für „unfair“: „Schmids Ministerium hat nicht nur Informationen zurückgehalten, sondern auch versucht, den Gutachtern den eigenen Rechtsstandpunkt zu soufflieren“, sagte Mappus’ Verteidiger.

          Vermerk in Schmids Ministerium

          Der Strafrechtler stützt diese Aussage auf einen Vermerk aus Schmids Ministerium vom 25. Juni 2012. Darin hatte ein Beamter der Rechtsauffassung der Kölner Anwaltskanzlei widersprochen: Es habe möglicherweise doch ein bedingter Vorsatz vorgelegen, so der Beamte, weil Mappus den Rückkauf der ENBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro mit „Geheimverhandlungen“ und „nach einer Art Geheimoperation“ abgewickelt habe. Ein Sprecher des Ministeriums rechtfertigte das Vorgehen mit einem Beschluss des Landtages, mit dem die Regierung aufgefordert worden war, alle Schadensersatzansprüche zu prüfen.

          „Das Gutachten war eine Momentaufnahme, es basierte auf frühen Erkenntnissen, damals war zum Beispiel das Herrn Mappus belastende Gutachten des Rechnungshofes, das zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte, noch nicht bekannt“, sagte der Sprecher. Dadurch, dass Herr Mappus den Verjährungsverzicht nicht noch einmal erklärt hat, waren wir vor die Wahl gestellt, gegen Herrn Mappus zu klagen oder die Ansprüche verjähren zu lassen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

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