Nach Vorfall in Ellwangen : Empörung über Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“
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Sorgt mit seiner Äußerung zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ für heftige Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: dpa
Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer distanziert sich von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der Deutsche Anwaltverein wirft ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Unterstützung bekommt er aber vom Innenminister.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich von den Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ distanziert. Deutschland habe ein „gut ausformuliertes Asylrecht“ und auch die Rechtswege dazu, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen.“
Unterstützung erhielt Dobrindt von seinem Parteivorsitzenden, dem Innenminister Horst Seehofer. „Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen“, sagte Seehofer vor einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag in München. „Das ist ein Argument, das aus der Luft gegriffen ist.“ Seehofer sagte dazu, man müsse „schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden“. „Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten.“ Zum von Dobrindt verwendeten Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ wollte sich Seehofer aber auf Nachfrage nicht äußern. „Ich fahre nicht durchs Land, um pausenlos über eigene Parteifreunde zu reden.“
Dobrindt hatte eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er. Es gebe viele Menschen, die sich aus „einem tiefen Impuls heraus“ für Asylbewerber einsetzten und diesen helfen wollten, sagte Kramp-Karrenbauer. „Sie setzen natürlich da auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat uns bietet. Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn Rechtswege auch genutzt werden.“
Auch beim Koalitionspartner SPD und den Grünen riefen Dobrindts Äußerungen empörte Kritik hervor. Das Gerede über eine „Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch“, denn „den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der Zeitung „Welt“. Dobrindt betreibe den „verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen“, erklärte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. „Aber meist wählen die Leute das Original, nicht die Kopie.“
Nach den Worten des SPD-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, betreibt Dobrindt mit solchen Äußerungen eine „gefährliche Politik der Spaltung“. Er sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig „bereit, das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen“, sagte Rinderspacher der „Welt“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, wenn sich „Bürgerinitiativen und Anwälte dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht, dann sind gerade sie es, die Recht und Ordnung hochhalten“. Es sei „unsäglich“, dass Dobrindt „solches Engagement verleumdet, um mit AfD-Parolen Bayern-Wahlkampf zu machen“, sagte sie der Zeitung.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ergänzte: „Wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpft, der versteht den Rechtsstaat nicht und verabschiedet sich in Richtung Rechtspopulismus.“ Dobrindt breche „mit der liberalen Rechtsstaatstradition, die Bayern und Deutschland in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich gemacht hat“.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf Dobrindt unterdessen vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht.“ Auch der politische Wille müsse sich an den bestehenden Gesetzen orientieren. „In Deutschland haben eben die Gerichte das letzte Wort und nicht die Politik, wer das nicht akzeptieren will, hat das Wesen des Rechtsstaates nicht verstanden.“
Im baden-württembergischen Ellwangen hatten vor einer Woche 150 bis 200 Flüchtlinge – einige von ihnen gewaltsam – verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholen konnte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz wenige Tage später doch noch gefasst, sitzt nun in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Mitteln. Er soll nach Italien abgeschoben werden.
