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Macron in Berlin : Zweifel an der EU

  • -Aktualisiert am

Frankreichs Präsident und die Kanzlerin wollen nun gemeinsam Europa stärken. Bild: AFP

Um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die Europäische Union seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente.

          Mit seiner Diagnose hat der französische Präsident recht: In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union herrschen Zweifel an der Integration, und es sind neue nationalistische Strömungen entstanden. Aber muss die Antwort darauf wirklich eine Großreform sein, verbunden gar mit einem weiteren Souveränitätstransfer nach Brüssel? Wenn sich immer mehr Bürger unwohl fühlen bei dem Gedanken, dass ihre vertrauten nationalen Institutionen keinen oder nur wenig Einfluss auf Entscheidungen haben, die ihr Leben unmittelbar betreffen, ist es dann wirklich ratsam, dieses System noch auszubauen? Nicht jeder der Vorschläge Macrons hätte das zur Folge – aber um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die EU seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente, die er veranstaltet.

          Nach dem Besuch des Präsidenten in Berlin ist man nicht wirklich schlauer, wie ein deutsch-französischer Kompromiss aussehen könnte. Der Widerstand, auf den hierzulande vor allem Macrons Ideen für die Währungsunion stoßen, versuchte er mit der Formel zu überspielen, man müsse sich in erster Linie über das Ziel einig sein. Da macht er es sich ein bisschen einfach. Das Ziel lautet: ein stabiler Euroraum; außer den eingefleischten EU-Feinden stellt das doch niemand in Frage. Strittig ist, ob der Weg dorthin über Strukturreformen oder Transfers führt. Macron hat in Berlin noch einmal klar gemacht, dass er auf Letzteres nicht verzichten will, er nennt es Solidarität. Und da ist man eben doch wieder schnell bei Themen wie einem eigenen Haushalt für den Euroraum. Die Kanzlerin hat dafür bisher keine Begeisterung erkennen lassen – und ihr Vorschlag, den Rat der Finanzminister um die Wirtschaftsminister zu erweitern, zeigt, dass es ihr immer noch sehr auf die Wettbewerbsfähigkeit ankommt.

          Mindestens genauso wichtig wie die Zukunft der Währungsunion ist die Zusammenarbeit auf Feldern wie der Migrations- oder der Außenpolitik. Auch hier fragt man sich, wie zwei Länder zusammenkommen sollen, die in entscheidenden Momenten doch wieder getrennte Wege gehen: Frankreich greift militärisch in Syrien ein, Deutschland steht abseits; Deutschland diskutiert seit vielen Jahren über Asylbewerberzentren in Afrika, Frankreich richtet sie ein. Die Debatte über die Weiterentwicklung der EU ist noch lange nicht zu Ende.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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