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Emissionshandel : Warten auf Schröders Machtwort

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Darum geht's Bild: AP

Der Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin um den Emissionshandel spitzt sich zu: Ein Treffen im Kanzleramt soll eine Koalitionskrise verhindern.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schaltet sich in den Streit um den Emissionshandel ein. Am Montag abend kam es im Kanzleramt zu einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nahmen daran teil.

          Die Grünen warnten davor, einen Kompromiß zu Lasten Trittins zu schließen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Clement vor, mit seiner Klimaschutzpolitik ein wesentliches Fundament der rot-grünen Koalition zu gefährden. „Ich kann ihn nur warnen, den Bogen zu überspannen", sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel".

          Einigung bis Mittwoch?

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager mahnte, ein Kompromiß dürfe nicht diktiert werden, sondern müsse auch die Position der Grünen widerspiegeln. Ihr Stellvertreter Loske sagte, daß Klimaschutz und ökologische Erneuerung für die Grünen „Kernstücke und gewissermaßen das Herz der rot-grünen Koalition sind". Wenn das in Frage gestellt würde, „würde auch die Koalition in Frage gestellt", sagte Loske.

          Verhärtete Fronten: Trittin und Clement

          Schröder hofft, im Streit zwischen Clement und Trittin noch bis zum Mittwoch eine Einigung zu erzielen. Dann muß Deutschland seinen Zuteilungsplan über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten an die EU-Kommission weitergeben. Spätestens bei der Kabinettssitzung in zwei Tagen müßte für einen termingerechten Beschluß der schwelende Konflikt also gelöst werden.

          Trittin: Emissionshandel schafft Arbeitsplätze

          Trittin hat abermals den Vorwurf zurückgewiesen, mit seinem Beharren auf weitere Senkungen des Schadstoff-Ausstoßes der Industrie dem Wirtschaftswachstum zu schaden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern. Vielmehr werde eine vernünftige Grundlage für Investitionen geschaffen. "Wir belohnen die, die Innovationen vorziehen und in Deutschland investieren".

          Mit dem EU-weit geplanten Emissionshandel und weiteren Reduzierungen beim Kohlendioxid-Ausstoß der Industrie entstehe für die Firmen ein Anreiz, alte Anlagen mit hohem Schadstoff-Ausstoß durch modernere zu ersetzen. Dies schaffe Arbeitsplätze. Trittin plädierte abermals dafür, die nationale Umsetzung des Handels mit Verschmutzungsrechten am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden - wie von der Europäischen Union (EU) verlangt.

          Clement: Dürfen nicht Alleingänger werden

          Aber auch Clement zeigt sich im Konflikt mit Trittin entschlossen, seine Position durchzusetzen. „Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz. Wir dürfen nicht Alleingänger werden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.Trittin irre, wenn er meine, bei Emissionsrechten auf der Basis eines jährlichen Ausstoßes von durchschnittlich 505 Millionen Tonnen komme ein Handel gar nicht zustande. Dies wäre das Niveau der Jahre 2000 bis 2002.

          Der Umweltminister hatte zum Wochenende gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich gemacht, daß er ein solches Niveau nicht akzeptieren werde. Es muß nach seinen Worten eine Reduktion geben. Zuletzt war von einem Kompromiß die Rede, der den Unternehmen erlaubt hätte, etwa 500 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxyd auszustoßen.

          Schröder soll schlichten

          Bereits am Wochenende hatten Berichte in Berlin die Runde gemacht, nach denen Schröder und Fischer an diesem Montag mit den beiden Kontrahenten im Kanzleramt zusammentreffen werden. Clement sagte jedoch: „Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel." Es gehe auch noch ein paar Wochen später.

          Der Minister drohte zwar nicht offen damit, im Falle einer Niederlage gegen Trittin sein Amt zur Verfügung zu stellen. So sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": „Ich drohe mit der Sache - nicht mit Rücktritt." Aber gegenüber dem Magazin "Der Spiegel" warnte er: „Ich werde nichts mittragen, was wirtschaftlichen Rückschritt bedeutet. Damit das ganz klar ist, dafür werde ich nicht die Verantwortung übernehmen." Trittin hatte zuvor weitere Zugeständnisse, um Clement im Amt zu halten, mit den Worten abgelehnt: „Der hat noch genügend Erfolge vor sich, zum Beispiel bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt."

          Unterschiedlich bewerten die beiden Minister die Warnungen der Unternehmen, Produktion und Arbeitsplätze außerhalb des neuen Handelssystems zu verlagern. Nach den Worten Clements sind das keine leeren Drohungen: „Das ist eine reale Gefahr, die man ernst nehmen muß." Trittin stellt dem die Frage gegenüber, warum die Unternehmen abwandern sollten, wenn der Klimaschutz mit dem Emissionshandel billiger als mit der Selbstverpflichtung werden sollte.

          Klimaschutz als „Kernstück“ der Koalition

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt, äußerte sich im NDR zuversichtlich, daß es eine Einigung geben werde. Wesentlich sei jedoch eine tatsächliche Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxyd. Ihr Stellvertreter Loske warf Clement vor, keine moderne Wirtschaftspolitik, sondern traditionelle Industriepolitik zu betreiben. „Er vertritt vor allem die Interessen der großen Stromkonzerne", sagte er der Deutschen Presseagentur.

          Auch aus der SPD- Fraktion gab es Kritik am Kurs von Clement. „Klimaschutz ist moderne Wirtschaftspolitik", mahnte der stellvertretende Vorsitzende Müller. Die SPD-Fraktion erwarte vor der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung. Unterstützung erhielt der Wirtschaftsminister vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt. „Die Zukunft unseres Landes liegt nicht nur in erneuerbaren Energien", sagte dieser dem Magazin "Focus". Rot-Grün werde energieintensive Betriebe ins Ausland treiben, wenn Trittin sich durchsetze.

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