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Emissionshandel : Schröder soll schlichten

  • Aktualisiert am

Clement will bei Schröder Gehör finden Bild: dpa

Bundeskanzler Schröder schließt nicht aus, sich im rot-grünen Streit über den Emissionshandel zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Jürgen Trittin einzuschalten und zu schlichten.

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          Bundeskanzler Schröder muß möglicherweise im rot-grünen Streit über den Emissionshandel schlichten. "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", sagte Wirtschaftsminister Clement (SPD) am Dienstag dazu. Schlichten könne nur "einer, der über uns thront". Schröder hatte es bisher vermieden, selbst in den Streit einzugreifen. Er hatte Kanzleramtsminister Steinmeier beauftragt, die Gespräche zwischen Clement und Umweltminister Trittin (Grüne) zu moderieren. Clement will der Wirtschaft bei dem 2005 beginnenden EU-weiten Handel mehr Emissionsrechte zugestehen als Trittin.

          Am Montag abend hatte ein neuerliches Treffen der beiden keine Lösung gebracht. Trittin stellte sie aber für die nächsten Tage in Aussicht. Clement sagte: "Wir werden uns einigen, wann, kann ich noch nicht sagen." Er stellte damit erstmals öffentlich den Termin 31. März in Frage, bis zu dem die Bundesregierung der EU einen nationalen Allokationsplan gemeldet haben muß. In dem Plan wird festgelegt, welche Branchen wie viele Emissionsrechte erhalten. Für diesen Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen die Minister zu einem Gespräch geladen. Zuvor soll sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Energiepolitik befassen.

          „Barer Unsinn“

          Clement hob hervor, Deutschland gehe bei der Schadstoffreduzierung ehrgeiziger vor als andere Länder. Mit dem Emissionshandel würden die Energiekosten abermals belastet und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Trittin sagte, Deutschland müsse seine Vorreiterrolle beim Umwelt- und Klimaschutz ausbauen. Das helfe auch der Wirtschaft. Die werde schon jetzt durch Steuer- und Abgabenbefreiungen mit 5,6 Milliarden Euro im Jahr subventioniert. Er wies Clements Vorstoß zurück, umweltpolitische Instrumente rot-grüner Politik wie die Ökosteuer oder erneuerbare Energien nach Beginn des Emissionshandels zu überprüfen. Alle Instrumente würden benötigt.

          Erneuerbare Energien schonten nicht nur die Umwelt, sondern erzeugten auch neue Arbeitplätze, sagte Trittin. Er wies damit den Vorwurf der Industrie zurück, die rot-grüne Umweltpolitik vernichte tausende Arbeitsplätze in Deutschland und führe zur Produktionsverlagerung ins Ausland. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Kuhn nannte die Vorwürfe, die der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski, in dieser Zeitung erhoben hatte, "baren Unsinn".

          Clement den Rücktritt nachgelegt

          Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos legte Clement indirekt den Rücktritt nahe. Der Minister habe nur noch einen schmalen Grat, "wenn er einigermaßen glaubwürdig gehen will". Die FDP-Energiepolitikerin Kopp sprach sich für eine Rückverlagerung energiepolitischer Zuständigkeiten in das Wirtschaftsministerium aus. Nur so könnten "energiepolitische Irrwege à la Trittin" beendet werden.

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