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Emissionshandel : „Ordentlicher Kompromiß“

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Kohlendioxid-Emissionen: Klärung im Kanzleramt Bild: AP

Eine Koalitionskrise wurde durch den Kompromiß im Kanzleramt abgewendet: Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin haben sich auf die Eckwerte des Emissionshandels geeinigt.

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          Im Streit um den Klimaschutz hat sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) weitgehend gegen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) durchgesetzt. Bei einem fünfstündigen Krisengespräch in der Nacht zum Dienstag einigten sich die beiden Minister auf einen Kompromiß, nach dem die deutsche Wirtschaft ihre Kohlendioxid-Emissionen kaum mindern muß.

          Von den Grünen und Klimaexperten der SPD kam deutliche Kritik, wenngleich sie den Kompromiß mittragen. Mit der Einigung kann der Verteilungsplan für Verschmutzungsrechte im Rahmen des europaweiten Emissionshandels wie gefordert am Mittwoch nach Brüssel gemeldet werden. Nach dem Kompromiß sollen die CO2-Emissionen der rund 2.400 für den Emissionshandel vorgesehenen Fabriken und Kraftwerke von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen sinken.

          „Signal für den Klimaschutz“

          Trittin wollte eigentlich eine viel radikalere Verminderung auf 488 Millionen Tonnen. Bis 2012 ist nun eine weitere Verminderung auf 495 Millionen Tonnen vereinbart. Trittin wollte einen Deckel bei 480 Millionen Tonnen bis 2012. Clement wollte zunächst gar keine Verminderung vorgeben. Dennoch zeigten sich beide Minister zufrieden. „Wir haben einen ordentlichen Kompromiß gefunden, und ich gehe davon aus, daß alle damit prima leben können“, sagte Trittin. Er sprach von einem „Signal für den Klimaschutz“.

          Auf dem Weg zur Einigung. Der Wirtschaftsminister

          Auch SPD-Minister Clement sagte: „Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg, auf den wir uns verständigt haben.“ Damit werde das deutsche Klimaschutzziel erreicht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhalten.

          Revisionsklausel und Parlamentsvorbehalt

          Als Ergebnis dieses Kompromisses sind ganze Branchen - die Stahl-, Glas-, und Keramikindustrie - von der Verminderung ausgenommen. Zudem ist eine Revisionsklausel vereinbart, mit der die Minderungsziele überprüft werden sollen. Trittin sagte zu der Vorgabe für die Zeit bis 2012: „Ich hoffe, daß wir damit hinkommen.“

          Dutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, bis 2012 21 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Davon sind derzeit knapp 19 Prozentpunkte erreicht. Ebenfalls vereinbart wurde ein Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag soll den jetzt vereinbarten Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte im Lichte der Pläne anderer EU-Länder darauf überprüfen, ob die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt ist.

          Schwierige Verhandlungen

          Vor dem Krisengipfel beim Kanzler hatten Trittin und Clement wochenlang gestritten. Trittin sprach in der Nacht von sehr schwierigen Verhandlungen beim Kanzler. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Schröder habe im wesentlichen Clements Position gestützt. Die Grünen zeigten sich entsprechend zurückhaltend. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sprach von einem „schweren, aber vertretbaren Kompromiß. Wir verlassen die Auseinandersetzung nicht als Sieger, aber auch nicht als Besiegte“, sagte er in Berlin. Das Klima in der Koalition sei „etwas rauer geworden“.

          Umweltschützer kritisierten die Einigung heftig. Greenpeace erklärte, „Kohle-Clement“ habe über den Klimaschutz gesiegt. Die WWF-Klimaexperten sprachen von einer Kapitulation der rot-grünen Koalition vor der deutschen „Anti-Klimaschutz-Lobby“. Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske erklärte im RBB, es sei vielleicht ein vertretbares, aber kein gutes Ergebnis erzielt worden. SPD-Energieexperte Hermann Scheer sagte im Inforadio, der Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten sei nur noch ein schwacher Baustein des Klimaschutzes.

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