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Brok und Rödder zur Europawahl : Mittendrin in der Systemdiskussion

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Verfechter Europas: Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, am Dienstag in Wiesbaden Bild: Frank Röth

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der F.A.Z. haben der EU-Abgeordnete Elmar Brok und der Historiker Andreas Rödder über das Thema „Angriff der Populisten“ diskutiert. Rödder warnt vor einem als Selbstkritik getarnten Paternalismus – und Brok richtet einen Appell an Berlin.

          Elmar Brok saß schon zehn Jahre im Europäischen Parlament, als die Berliner Mauer fiel. Als bald danach die sozialistischen Regime Europas gefallen waren, glaubte der ostwestfälische CDU-Politiker, in Europa sei die Frage nach dem richtigen politischen System abschließend beantwortet. Heute meint Brok, der als dienstältester Abgeordneter in Brüssel kurz vor dem Abschied steht, dass er sich damals getäuscht habe. „Wir sind wieder mittendrin in der Systemdiskussion“, sagte er am Dienstag bei einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung organisierten Expertengespräch zur Europawahl in Wiesbaden.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Der „Wunsch nach dem starken Mann“ sei bei vielen Europäern tief verwurzelt, weil es ihrer Ansicht nach „das demokratische Quasselbudensystem nicht schafft“. Das gelte nicht allein für Mittel- und Osteuropa, wo wenig Verständnis für Gewaltenteilung herrsche und Politiker wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder der Chef der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, aus ihren Wahlsiegen Mandate zur beinah unumschränkten Herrschaft ableiteten.

          Die Podiumsdiskussion stand unter dem Thema „Angriff der Populisten“. Deren Erfolg auch in Kernstaaten der EU führte Brok nicht zuletzt auf die „ökonomische Angst“ vieler Leute vor Globalisierung und Digitalisierung zurück. Zwar seien gerade wegen dieser beiden Entwicklungen die europäischen Nationalstaaten zu klein, um ihre Zukunft zu gestalten. Doch sähen viele Leute in den Nationalstaaten eben eine „bewährte Schutzmauer“.

          Das Bild der EU würde heller strahlen, meint Brok, wenn sie beispielsweise große Digitalkonzerne wie Amazon oder Google besteuern könnte. Denn dass solche Firmen immer mehr Macht hätten, aber wenig bis nichts zu den europäischen Gemeinwesen beitrügen, sei den meisten Europäern sehr bewusst.

          Der Mainzer Historiker Andreas Rödder warnte davor, in der Populismusdebatte in einen als Selbstkritik getarnten Paternalismus zu verfallen: nämlich wenn „wir“ Abbitte dafür leisten, Europa „denen“ nicht gut genug erklärt zu haben. Brok jedoch bleibt bei dem altbekannten Brüsseler Lamento, wonach sich die nationale Politik der Einsicht verweigere, dass Europapolitik im Kern Innenpolitik sei. Vor allem in Berlin müsse „Europa“ demnach verkauft, also begründet werden.

          Schon vor langer Zeit will Brok dem Bundeskanzleramt vorgeschlagen haben, den Deutschen jährlich eine Art wirtschaftliche und finanzielle Europa-Bilanz vorzulegen – eine „Kosten-Nutzen-Rechnung“, um zu zeigen, wie sehr das Land von der Integration profitiere. Doch davon habe man in Berlin nichts wissen wollen. Deshalb fehle heute die Bereitschaft in der Bevölkerung, „mehr in Europa zu investieren“.

          Auch die häufigen Klagen darüber, dass die EU zu zerstritten sei und zu wenig auf die Reihe bekomme, hält Brok für ungerechtfertigt. Es sei vielmehr ganz normal, dass bisweilen mehrere Gipfel-Nächte nötig seien, bis es eine Einigung in komplexen Fragen gebe. „Wenn man in Deutschland drei Jahre braucht, um sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer zu einigen“, so Brok, „dann erklärt deswegen doch auch niemand Deutschland für gescheitert.“

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