https://www.faz.net/-gpf-99wk6

Kommentar zu Abschiebe-Debatte : Eine Lobby gegen den Staat

Sorgt mit seiner Äußerung zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ für heftige Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: dpa

Es gibt eine Lobby, die den Rechtsstaat an der Erfüllung seiner Aufgaben hindert. Zu dieser Lage ist es nur gekommen, weil das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht auch staatlicherseits nicht recht ernst genommen werden.

          1 Min.

          Der Fall Ellwangen hat nichts mit einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ zu tun. Dort konnte die Polizei zuerst ihrem Auftrag nicht nachkommen, schließlich aber schon. Im übrigen hat natürlich jeder das Recht, die Rechtswege bis zur Erschöpfung zu nutzen. Er kann dabei auch, wenn er denn kann, Anwälte, Medien und Vereine mobilisieren.

          Aber auch die Ausnutzung aller rechtsstaatlichen Mittel kann grenzwertig sein; man halte sich etwa vor Augen, jeder Bürger würde wegen jeder Nichtigkeit den Rechtsweg beschreiten, auch wenn er weiß, dass er im Grunde nicht recht hat. Wer etwa gegen einen zu Recht ergangenen Bußgeldbescheid bis zum Ende vorgeht, nimmt der wirklich sein „gutes“ Recht wahr?

          Natürlich muss man bei fundamentalen Entscheidungen wie der Abschiebung Verständnis dafür haben, dass jeder Strohhalm ergriffen wird. Aber es gibt auch eine Lobby, die den Rechtsstaat an der Erfüllung seiner Aufgaben hindert. Das darf man ansprechen. Zu dieser Lage ist es ohnehin nur gekommen, weil das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht auch staatlicherseits nicht recht ernst genommen werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Topmeldungen

          Das britische Unterhaus am Dienstag Abend

          Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

          Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tust will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
          Mal wieder Münchner Mitarbeiter des Abends: Robert Lewandowski

          3:2 in Piräus : Bayern retten sich ins Ziel

          Die Bayern geraten bei Olympiakos Piräus früh in Rückstand und unter Druck – aber auf Torjäger Lewandowski ist Verlass. Für die Münchner Abwehr gilt das beim 3:2-Sieg schon wieder nicht.
          Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

          Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

          Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

          AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.