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Kommentar zu Abschiebe-Debatte : Eine Lobby gegen den Staat

Sorgt mit seiner Äußerung zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ für heftige Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: dpa

Es gibt eine Lobby, die den Rechtsstaat an der Erfüllung seiner Aufgaben hindert. Zu dieser Lage ist es nur gekommen, weil das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht auch staatlicherseits nicht recht ernst genommen werden.

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          Der Fall Ellwangen hat nichts mit einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ zu tun. Dort konnte die Polizei zuerst ihrem Auftrag nicht nachkommen, schließlich aber schon. Im übrigen hat natürlich jeder das Recht, die Rechtswege bis zur Erschöpfung zu nutzen. Er kann dabei auch, wenn er denn kann, Anwälte, Medien und Vereine mobilisieren.

          Aber auch die Ausnutzung aller rechtsstaatlichen Mittel kann grenzwertig sein; man halte sich etwa vor Augen, jeder Bürger würde wegen jeder Nichtigkeit den Rechtsweg beschreiten, auch wenn er weiß, dass er im Grunde nicht recht hat. Wer etwa gegen einen zu Recht ergangenen Bußgeldbescheid bis zum Ende vorgeht, nimmt der wirklich sein „gutes“ Recht wahr?

          Natürlich muss man bei fundamentalen Entscheidungen wie der Abschiebung Verständnis dafür haben, dass jeder Strohhalm ergriffen wird. Aber es gibt auch eine Lobby, die den Rechtsstaat an der Erfüllung seiner Aufgaben hindert. Das darf man ansprechen. Zu dieser Lage ist es ohnehin nur gekommen, weil das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht auch staatlicherseits nicht recht ernst genommen werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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