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Seehofer über Ellwangen : „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

  • Aktualisiert am

Entsetzt über die Vorgänge in Ellwangen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: AFP

Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer entsetzt. In einer solchen Weise dürfe das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden, sagte Seehofer.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen als „empörend“ und als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet. Seehofer sagte am Donnerstag in Berlin, das Gastrecht dürfe in einer solchen Weise „nicht mit Füßen getreten werden“. Er stehe „politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei“. „Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.“

          Seehofer kündigte auch an, das Innenministerium werde die Vorgänge in Ellwangen „sehr genau verfolgen“ und „nach dem Vorliegen der Einzelheiten überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. Das gelte insbesondere für Personen, die sich strafrechtlicher Delikte schuldig gemacht haben könnten. Am Montag war die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo im Flüchtlingsheim in Ellwangen am Widerstand von dessen Mitbewohnern gescheitert. 

          Verlegung in andere Unterkünfte geplant

          Bei einer Razzia im Flüchtlingsheim in Ellwangen am Donnerstag hat die Polizei den Togolesen mittlerweile gefunden. Der 23-Jährige und 17 weitere Bewohner des Heims sollen nun in andere Unterkünfte verlegt werden, sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber. Der 23 Jahre alte Mann solle dann nach Italien zurück, wo er erstmalig in die EU gekommen sei.

          In dem Heim seien außerdem fünf Bewohner festgestellt worden, die im Verdacht stünden, Drogendelikte beziehungsweise Diebstähle begangen zu haben. 27 Menschen hätten sich den polizeilichen Maßnahmen widersetzt. Strafrechtliche Konsequenzen würden deshalb derzeit geprüft.

          Die Polizei in Ellwangen habe am Montag eine Situation erlebt, wie sie sie in dieser Ausprägung bisher noch nie erlebt habe, sagte Weber. Vier Beamte hätten den Togolesen am frühen Morgen nach Italien abschieben sollen. „Daran sind sie sehr massiv gehindert worden, und zwar gewalttätig, von etwa 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hier in der LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) Ellwangen wohnhaft sind.“ Die Polizisten hätten den 23-Jährigen schließlich zurücklassen müssen, weil die Lage zu gefährlich und bedrohlich geworden sei. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was hätte passieren können, wenn es zur Eskalation gekommen wäre“, sagte Weber.

          Ein Teil der Bewohner der Unterkunft habe sich offenbar organisiert, um gegen die Polizisten vorzugehen. Die Polizei könne jedoch keine rechtsfreien Räume dulden, daher sei die Razzia geplant worden. Im Flüchtlingsheim in Ellwangen wohnen nach Polizeiangaben rund 500 Menschen, die vorwiegend aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen.

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