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Elbphilharmonie : Koste sie, was sie wolle

Weichgezeichnet: Die Elbphilharmonie im Hamburger Nebel Bild: dpa

Ole von Beust wollte Hamburg ein neues Wahrzeichen schenken, aber die Elbphilharmonie ist immer noch nicht fertig. Die Kosten sind kräftig gestiegen. Die bekannten Verträge geben Anlass zu Fragen.

          5 Min.

          Doch, Paul Rieger hat sich die Baustelle der Elbphilharmonie in Hamburg auch schon einmal angesehen. Viel interessanter aber findet er es, in seinem Büro die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Bauunternehmen Hochtief über den Bau des Konzerthauses zu studieren. Er tut es mittels einer von ihm und einigen seiner Kollegen entwickelten Software. Rieger ist Ingenieur im nordrhein-westfälischen Velbert und leitet ein Büro für Bauplanung. Vor allem mit Baurevisionen ist er beschäftigt. Die Software ermöglicht es ihm, Verträge in eine Datenbank einzulesen, nach von ihm ausgewählten Stichworten zu durchforsten und dabei auch Zusammenhänge zu prüfen, die nicht sogleich erkennbar sind. „Das funktioniert nicht nur bei einem einzelnen Vertrag, sondern auch bei einem Konvolut“, sagt er. So wie bei der Elbphilharmonie. Riegers Urteil: Die ursprünglichen Verträge seien gut ausgehandelt. Nur habe die Stadt Hamburg sie nicht konsequent umgesetzt. Vielmehr habe Hochtief die Stadt und damit den Steuerzahler über den Tisch gezogen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Inzwischen gibt es fünf Nachträge zum ursprünglichen Vertrag. Der fünfte wurde gerade unterschrieben. Die Bürgerschaft will ihn am 19. Juni auf einer Sondersitzung beschließen. „Viel zu wenig Zeit für die Komplexität“, stöhnt die Opposition. Seit 2010 haben zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft versucht, Licht in das Dunkel der Kostensteigerung für das geplante Konzerthaus zu bringen. Gerade wird der Abschlussbericht von Ausschuss zwei erarbeitet, da droht die CDU schon mit einem dritten Ausschuss. Vor ein paar Tagen diskutierte die Bürgerschaft darüber, dass die Stadt auf Forderungen an Hochtief in Höhe von 244 Millionen Euro verzichtet, während sie sich gleichzeitig verpflichtet, noch einmal zusätzlich 200 Millionen Euro in das Bauprojekt zu stecken.

          Inzwischen fast 800 Millionen Euro Gesamtkosten

          Baubeginn der Elbphilharmonie war 2007. Damals regierte die CDU mit absoluter Mehrheit. Ole von Beust war Bürgermeister - und fest davon überzeugt, dass das Konzerthaus in der Hafencity Hamburgs neues Wahrzeichen würde. Der damals geschlossene Vertrag über die Elbphilharmonie enthält eine sogenannte Loyalitätsklausel. Alle beteiligten Seiten - die Stadt, Hochtief und das Architekturbüro Herzog & de Meuron - sind sich einig, dass sie es mit einem besonderen Vorhaben zu tun haben und deshalb auftretende Probleme großzügig lösen wollen.

          Wie das in der Praxis aussah, zeigte sich schon einen Monat nach Vertragsunterzeichnung. Da kam der erste Nachtrag auf den Tisch. Eine Bauverzögerung von drei Monaten wurde angekündigt. Die Stadt zahlte dafür. Aus dem Bauverzug von drei Monaten wurden Jahre, bis hin zum Baustillstand. 2011 wurde Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister. Er übernahm die Elbphilharmonie als Altlast mit dem Versprechen, alles zu einem guten Ende zu führen. Nachtrag fünf, Ende des vergangenen Jahres ausgehandelt, ist der Versuch, das Konzerthaus endlich zügig zu Ende zu bauen - und zwar weiterhin mit Hochtief. Eröffnungstermin soll nunmehr 2016 sein. Die Gesamtkosten liegen inzwischen bei fast 800 Millionen Euro. In der ersten Planung ging es für die Stadt noch um eine zweistellige Summe.

          In der ersten Planung war auch vorgesehen, das Hotel und die Wohnungen, die in dem Komplex mit entstehen, unter Beteiligung privater Investoren zu bauen - als Public Private Partnership. Heute ist davon keine Rede mehr. Die Stadt bilanziert die Aufgaben aber nach wie vor getrennt. Hier das Konzerthaus, dort die kommerzielle Nutzung. „Unter anderem deshalb wissen wir immer noch nicht, was die Elbphilharmonie insgesamt tatsächlich kosten wird“, meint Paul Rieger. Für den Ingenieur ist die Elbphilharmonie interessant geworden, weil das neue Hamburger Transparenzgesetz die Stadt verpflichtete, die Verträge über den Bau ins Internet zu stellen. Das gab Rieger die Gelegenheit, mit seiner Software den Vertrag über die Elbphilharmonie zu testen. Das Ergebnis hat er der Stadt angeboten. Er bekam keine Antwort.

          Keine völlige Transparenz

          Sieben Verträge stehen im Netz. Sie beweisen, dass eine Informationsflut noch lange nicht zu Transparenz führt. Riegers grundsätzlicher Einwand lautet denn auch: Weder sei dem fünften Nachtrag zu entnehmen, welche in Euro ausgedrückten Forderungen die Stadt an Hochtief habe und umgekehrt, noch lasse sich erkennen, wofür die Mehrkosten eigentlich benötigt würden. „Das ist überhaupt nicht transparent.“ Auch sei im Leistungsvertrag keine Auftragsumme genannt. Die Stadt zahle zu viel, da ist sich Rieger sicher. Er nennt Beispiele, die ihm das Computerprogramm aufgezeigt hat. Hochtief hatte von sich aus einen Baustopp verhängt, als es um das Dach des Saales ging. Hochtief bezweifelte die Statik. „Das schlägt sich aber nirgendwo im aktuellen Nachtrag zugunsten der Stadt nieder, etwa als Vertragsstrafe.“

          Auch andere Leistungen der Stadt drückten sich nicht in Geld aus - etwa, dass sie das Speichergebäude eingebracht hat, auf dem die eigentliche Elbphilharmonie steht. Auch seien entgangene Einnahmen der Stadt für die nicht fertig gewordenen Wohnungen (Verkaufserlöse) und das Hotel (Pacht) nicht berücksichtigt. Die Stadt übernehme zudem Kosten bei dem geplanten Hotel, die eigentlich laut Vertrag der Pächter - die von Hochtief und der Commerzbank getragene Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft GmbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG - tragen müsste. Die Rede ist von 40 Millionen Euro. Auch zahle die Stadt klaglos 90 Millionen Euro zusätzlich an Architektenhonoraren, ohne dass klarwerde, wofür genau. Für neue Aufgaben? Für höhere Honorare? Womöglich höhere Honorare wegen gestiegener Baukosten? Das bleibt unklar, der Vertrag mit Herzog & de Meuron ist nicht veröffentlicht.

          Außerdem werden ursprünglich schon im Vertrag festgehaltene Leistungen auf einmal zu Sonderleistungen. Die sogenannte Bemusterung etwa, also die Vorlage eines Musters für bestimmte Bauteile, bevor sie eingebaut werden, sei im Leistungsvertrag ausführlich vereinbart. Im Nachtrag vier aber sei dafür ein Budget von 1,5 Millionen Euro festgelegt worden. In den veröffentlichten Verträgen sei auch keine Rede davon, welcher Schaden der Stadt entstanden ist, weil die Einnahmen fehlen, die Kosten aber weiterliefen.

          Es bleibt politisch gefährlich

          Rieger verweist schließlich darauf, dass im fünften Nachtrag auf einmal eine Regelung zu finden ist, dass die vertragsgemäßen Leistungen von Sachverständigen zu testieren seien. Die aber werden von Hochtief bezahlt. Das sei, so Rieger, eine Interessenkollision. „Dabei gilt auf dem Bau ein alter Grundsatz: Wer plant, der baut nicht. Denn sonst können die Verantwortlichkeiten leicht verschwimmen.“ Und Rieger ist noch etwas aufgefallen. Der Generalauftragnehmer in Nachtrag fünf ist nicht mehr die Constructions AG von Hochtief wie bisher, sondern die Hochtief Solutions AG, eine Neugründung, die im Zusammenhang mit der veränderten Organisationsstruktur 2010 entstand. „Da fehlt die Vertragskontinuität.“ Denn auch im Nachtrag fünf werde Bezug genommen auf die ursprünglichen Verträge, nun aber mit einem veränderten Subunternehmer. Außerdem merkt Rieger an, dass zwar die ursprünglichen Verträge notariell beurkundet wurden und diese Beurkundung auch mit dem Vertrag veröffentlicht wurde. Für die Nachträge gebe es keine Beurkundung, jedenfalls keine veröffentlichte. „Obgleich die Verträge ohne die Nachträge nicht mehr lesbar sind“, so Rieger.

          Kritisch sieht nicht nur die Opposition die Verträge, auch bei Hochtief selbst scheint es zu rumoren. Führungskräfte des Unternehmens sollen die Verpflichtung des Konzerns kritisiert haben, das Konzerthaus zum Festpreis von 575 Millionen Euro weiterzubauen und alle Baurisiken zu übernehmen. Ein Mann aus der Führungsetage wurde zitiert mit den Worten: „Die Garantien, die wir da übernehmen, sind hochriskant.“ Es kann aber sein, dass dies nur ein Versuch ist, die Bürgerschaft zu beruhigen. Politisch hochriskant bleibt es für Bürgermeister Scholz und die SPD. Scholz hat den Befreiungsschlag versucht, als er entschied, mit Hochtief weiterzumachen, obwohl genau das zuvor von vielen kritisch gesehen wurde. Dass der bemerkenswerte Bau nun zu Ende geführt wird, daran braucht niemand zu zweifeln. Politisch gefährlich wird die Frage: War der Preis zu hoch?

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