https://www.faz.net/-gpf-79ga0

Elbphilharmonie : Koste sie, was sie wolle

Keine völlige Transparenz

Sieben Verträge stehen im Netz. Sie beweisen, dass eine Informationsflut noch lange nicht zu Transparenz führt. Riegers grundsätzlicher Einwand lautet denn auch: Weder sei dem fünften Nachtrag zu entnehmen, welche in Euro ausgedrückten Forderungen die Stadt an Hochtief habe und umgekehrt, noch lasse sich erkennen, wofür die Mehrkosten eigentlich benötigt würden. „Das ist überhaupt nicht transparent.“ Auch sei im Leistungsvertrag keine Auftragsumme genannt. Die Stadt zahle zu viel, da ist sich Rieger sicher. Er nennt Beispiele, die ihm das Computerprogramm aufgezeigt hat. Hochtief hatte von sich aus einen Baustopp verhängt, als es um das Dach des Saales ging. Hochtief bezweifelte die Statik. „Das schlägt sich aber nirgendwo im aktuellen Nachtrag zugunsten der Stadt nieder, etwa als Vertragsstrafe.“

Auch andere Leistungen der Stadt drückten sich nicht in Geld aus - etwa, dass sie das Speichergebäude eingebracht hat, auf dem die eigentliche Elbphilharmonie steht. Auch seien entgangene Einnahmen der Stadt für die nicht fertig gewordenen Wohnungen (Verkaufserlöse) und das Hotel (Pacht) nicht berücksichtigt. Die Stadt übernehme zudem Kosten bei dem geplanten Hotel, die eigentlich laut Vertrag der Pächter - die von Hochtief und der Commerzbank getragene Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft GmbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG - tragen müsste. Die Rede ist von 40 Millionen Euro. Auch zahle die Stadt klaglos 90 Millionen Euro zusätzlich an Architektenhonoraren, ohne dass klarwerde, wofür genau. Für neue Aufgaben? Für höhere Honorare? Womöglich höhere Honorare wegen gestiegener Baukosten? Das bleibt unklar, der Vertrag mit Herzog & de Meuron ist nicht veröffentlicht.

Außerdem werden ursprünglich schon im Vertrag festgehaltene Leistungen auf einmal zu Sonderleistungen. Die sogenannte Bemusterung etwa, also die Vorlage eines Musters für bestimmte Bauteile, bevor sie eingebaut werden, sei im Leistungsvertrag ausführlich vereinbart. Im Nachtrag vier aber sei dafür ein Budget von 1,5 Millionen Euro festgelegt worden. In den veröffentlichten Verträgen sei auch keine Rede davon, welcher Schaden der Stadt entstanden ist, weil die Einnahmen fehlen, die Kosten aber weiterliefen.

Es bleibt politisch gefährlich

Rieger verweist schließlich darauf, dass im fünften Nachtrag auf einmal eine Regelung zu finden ist, dass die vertragsgemäßen Leistungen von Sachverständigen zu testieren seien. Die aber werden von Hochtief bezahlt. Das sei, so Rieger, eine Interessenkollision. „Dabei gilt auf dem Bau ein alter Grundsatz: Wer plant, der baut nicht. Denn sonst können die Verantwortlichkeiten leicht verschwimmen.“ Und Rieger ist noch etwas aufgefallen. Der Generalauftragnehmer in Nachtrag fünf ist nicht mehr die Constructions AG von Hochtief wie bisher, sondern die Hochtief Solutions AG, eine Neugründung, die im Zusammenhang mit der veränderten Organisationsstruktur 2010 entstand. „Da fehlt die Vertragskontinuität.“ Denn auch im Nachtrag fünf werde Bezug genommen auf die ursprünglichen Verträge, nun aber mit einem veränderten Subunternehmer. Außerdem merkt Rieger an, dass zwar die ursprünglichen Verträge notariell beurkundet wurden und diese Beurkundung auch mit dem Vertrag veröffentlicht wurde. Für die Nachträge gebe es keine Beurkundung, jedenfalls keine veröffentlichte. „Obgleich die Verträge ohne die Nachträge nicht mehr lesbar sind“, so Rieger.

Kritisch sieht nicht nur die Opposition die Verträge, auch bei Hochtief selbst scheint es zu rumoren. Führungskräfte des Unternehmens sollen die Verpflichtung des Konzerns kritisiert haben, das Konzerthaus zum Festpreis von 575 Millionen Euro weiterzubauen und alle Baurisiken zu übernehmen. Ein Mann aus der Führungsetage wurde zitiert mit den Worten: „Die Garantien, die wir da übernehmen, sind hochriskant.“ Es kann aber sein, dass dies nur ein Versuch ist, die Bürgerschaft zu beruhigen. Politisch hochriskant bleibt es für Bürgermeister Scholz und die SPD. Scholz hat den Befreiungsschlag versucht, als er entschied, mit Hochtief weiterzumachen, obwohl genau das zuvor von vielen kritisch gesehen wurde. Dass der bemerkenswerte Bau nun zu Ende geführt wird, daran braucht niemand zu zweifeln. Politisch gefährlich wird die Frage: War der Preis zu hoch?

Weitere Themen

Topmeldungen

Kanzlerkandidat der Union : Laschets Feuertaufe

So hatte Markus Söder nicht gewettet. Doch nun muss er Wort halten und alles dafür tun, dass sein Rivale ins Kanzleramt einzieht. Das hat Armin Laschet sich verdient.
Ein Frachtschiff im Bosporus wird 2019 abgeschleppt, nachdem es die Küstenstraße der Meerenge gerammt hatte.

Alternative zum Suezkanal : Erdogans neues Megaprojekt

Mit der kostenlosen Passage durch den Bosporus lässt sich kein Geld verdienen. Im Kampf um das östliche Mittelmeer soll der „Kanal Istanbul“ nun die Position der Türkei stärken.
Vogue-Chefredakteurin Anna Wintour (links) und die damalige Kreativdirektorin Grace Coddington besuchen 2013 die Chanel-Modenschau in Paris.

Grace Coddington wird 80 : Rockstar der Mode-Branche

Ein Autounfall zerstörte ihre Topmodel-Träume, doch Grace Coddington legte trotzdem eine steile Karriere hin. Jetzt wird die langjährige amerikanische „Vogue“-Kreativdirektorin 80 Jahre alt – und hofft auf einen Neuanfang ihrer Branche.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.