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Eklat in Unionsfraktion : „Steinbach hat Kriegsschuldfrage nicht bezweifelt“

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Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach fühlt sich „absichtlich missinterpretiert” Bild: ddp

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht bezweifelt. Am Mittwoch war es in der Fraktion zu einem verbalen Schlagabtausch mit Kulturstaatsminister Neumann gekommen.

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          Ausgelöst durch eine kurze Debatte über Äußerungen zweier Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV) war es am Mittwoch in einer Vorstandssitzung der Unions-Bundestagsfraktion zu einem Eklat gekommen. Die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach, habe aber klargestellt, dass sie die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht relativieren wolle, erklärte Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin. Das Thema sei damit für ihn erledigt.

          Gegen Ende der Vorstandssitzung der Fraktion am Vorabend hatte Kulturstaatsminister Bernd Neumann das Wort ergriffen und sich ausdrücklich von Äußerungen der beiden Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger distanziert, die der BdV als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFW) benannt hat.

          Ihnen wird vorgeworfen, die Schuld von Hitler-Deutschland am Zweiten Weltkrieg relativiert zu haben. So hatte der baden-württembergische BdV-Chef Tölg davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hatte und der deutsche Angriff auf Polen nur der zweite Schritt gewesen sei. Es heißt, Frau Steinbach habe die beiden gegen die Kritik Neumanns in Schutz genommen.

          Schockenhoff: „Kein Platz für Geschichtsklitterung“

          Laut Kauder habe Frau Steinbach gesagt, dass Polen bereits vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mobil gemacht habe. Der Fraktionschef sagte dazu: „Wenn sie das gemacht hätten, hätten sie allen Grund dazu gehabt.“ Kauder berichtete, er habe die Äußerung Steinbachs sofort zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Polen keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs treffe. Das habe auch Frau Steinbach bestätigt. Andere Positionen hätten auch keinen Platz in der Fraktion. Dies habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich artikuliert.

          Nach der Klarstellung durch Frau Steinbach sieht Kauder keine Notwendigkeit, „an dem Thema weiterzuarbeiten“. Auch der Stiftungsrat müsse nicht anders besetzt werden. Zudem ging der Fraktionsvorsitzende davon aus, dass Steinbach bei den Neuwahlen des Fraktionsvorstands Ende September als menschenrechtspolitische Sprecherin wiedergewählt werde. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sprach Frau Steinbach sein Vertrauen aus. Auch an der Arbeit des BdV habe er keine Zweifel.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff kritisierte Frau Steinbach: „Es muss klar sein, dass es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsklitterung geht. Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz“, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Hinweis auf die Mobilmachung Polen ist absurd - als ob dadurch der Einmarsch Polens ins Deutsche Reich bevorgestanden hätte.“ Jeder wisse, dass dies Unsinn sei und Hitler einen Krieg vorbereitet habe. Schockenhoff betonte am Donnerstag, er fordere damit aber nicht einen Parteiausschluss.

          Steinbach: Habe Kriegsschuld nicht bestreiten wollen

          Steinbach wurde in einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ folgendes Zitat aus der Fraktionssitzung zugeschrieben: „Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1933 mobil gemacht hat.“ Sie legte dem Blatt zufolge allerdings Wert darauf, dass sie damit die Kriegsschuld Deutschland nicht habe bestreiten wollen und fühle sich absichtlich missinterpretiert. In die aufkommende Empörung an Ende der Fraktionssitzung, habe sie gerufen: „Da können Sie mich ja ausschließen, wenn Sie wollen.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnet Steinbachs Äußerung als „unerträglich“. Damit stelle sie „sich außerhalb des demokratischen Konsenses in Deutschland“, sagte er. Oppermann forderte eine schnelle Distanzierung der CDU. „Die SPD wird den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen.“

          „Unbedachte Äußerungen“

          Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), sagte zu den Äußerungen der BdV-Mitglieder: „Ich halte Äußerungen, die die Verantwortung Nazi-Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges relativieren, für sehr gefährlich. Sie stellen die Geschichte auf den Kopf und wir müssen aufpassen, dass sich aus solchen unbedachten Äußerungen keine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis ergibt.“

          Die Linksfraktion reagierte scharf. „Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge, „ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen““, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke in Bad Saarow. Hitler hatte mit diesen Worten den Überfall der Wehrmacht auf Polen bekannt gegeben.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte: „Die Union muss sich klar von Steinbach distanzieren und auch personelle Konsequenzen ziehen.“

          „Umgang mit Sarrazin grottenschlecht“

          In der Fraktionssitzung der Union soll Frau Steinbach in Anwesenheit der Kanzlerin auch in einem anderen Zusammenhang mit der Fraktionsführung aneinandergeraten sein. Sie habe den Umgang der Parteiführung mit dem suspendierten Bundesbanker Thilo Sarrazin und dessen umstrittenen Integrationsthesen als „grottenschlecht“ kritisiert.

          Sarrazins Vorstellungen zur Genetik seien ihr „völlig egal“. Sie wolle nicht akzeptieren, wie Sarrazin mundtot gemacht werde, habe Steinbach gesagt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder habe sie scharf zurechtgewiesen.

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