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Einwanderungspolitik : Westerwelle nimmt Thilo Sarrazin in Schutz

  • Aktualisiert am

Westerwelle gehört nicht zu denjenigen, die Sarrazins Buch „verdammt haben” Bild: dpa

In der Debatte um Integration fordert der FDP-Vorsitzende, Einwanderer müssten „unser Wertesystem akzeptieren“. Westerwelle vertrat die Auffassung, „dass die Meinungsfreiheit auch sehr kontroverse Bücher ertragen“ müsse.

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          In der Debatte über die Integration von Einwanderern und das Buch Thilo Sarrazins hat sich der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle für eine „fordernde Integration“ ausgesprochen. Einwanderer müssten „unser Wertesystem akzeptieren“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vielleicht sei er „hier besonders engagiert, weil ich selber einer Minderheit angehöre“.

          Integration habe, sagte Westerwelle, „nichts Romantisches, sondern etwas sehr Forderndes“. Er vertrat die Auffassung, „dass die Meinungsfreiheit in Deutschland auch sehr kontroverse Bücher ertragen“ müsse. Mit Blick auf Äußerungen von Bundespräsident Wulff und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemerkte Westerwelle, er „gehöre nicht zu denjenigen, die das Buch verdammt haben“, und auch nicht zu denen, die öffentliche Forderungen zu Sarrazins Arbeitsvertrag gestellt hätten. „Als Liberaler bin ich ein engagierter Streiter für die Unabhängigkeit der Bundesbank“, sagte der FDP-Politiker.

          „Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische Tradition“

          Was die Frage der Migration angehe, so zähle er sich „zu jenen, die schon vor Jahren vor der multikulturellen Wertebeliebigkeit gewarnt haben“. Er habe von der Notwendigkeit, die deutsche Sprache zum Zweck der Integration zu lernen, schon gesprochen, als man dafür „noch in eine rechte Ecke gestellt wurde“. Auf die Frage, ob er der Meinung Bundespräsident Wulffs (CDU) sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre, sagte er: Der Islam sei „Teil der gesellschaftlichen Realität Deutschlands. Unsere kulturelle Wurzel ist die christlich-jüdische Tradition.“

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan, der sich am Wochenende in Deutschland aufhielt, sagte, Wulff habe in seiner Rede „eine Realität zur Sprache gebracht. Ich erkenne das hoch an.“ Erdogan fügte hinzu, er sei „selbstverständlich dafür, dass sich die Menschen hier in Deutschland integrieren - für ihr eigenes Glück“. Er wiederholte zugleich seine Auffassung, dass Assimilierung gegen die Menschenrechte verstoße.

          Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte unterdessen, Zuwanderer aus Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich offenbar schwerer mit der Integration als andere. „Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ (Siehe auch: Seehofer befürwortet Einwanderungsstopp für „fremde Kulturkreise“) CSU-Generalsekretär Dobrindt bekräftigte am Sonntag die Forderungen seines Parteivorsitzenden. „Es darf in Deutschland künftig keine zusätzliche Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die unsere deutsche Leitkultur ablehnen“, sagte er.

          Gegen diese Forderung regte sich am Wochenende selbst in den eigenen Reihen Widerstand. „Die Forderung von Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Schröder (CDU). Nicht jede Zuwanderung aus dem arabischen Raum führe zu Integrationsproblemen. „Die politisch Verfolgten aus dem Iran etwa sind häufig hochgebildet und glühende Anhänger unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte er. Auch der CDU-Innenpolitiker Bosbach äußerte sich skeptisch. „Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern oder hinter geltendes Recht zurück will“, sagte er. Dabei bezweifelte er, dass Letzteres verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich sei.

          Schröder: Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus

          Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte für eine „rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp“. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Becker, sprach von „vollkommen unsinnigen Äußerungen“. Manchmal habe er „den Eindruck, Seehofer stammt selbst aus einem anderen Kulturkreis“. Die Bundesvorsitzende der Grünen Roth warf Seehofer vor, er trage „den Sarrazinschen Rassismus und Sozialdarwinismus“ in die bundesdeutsche Spitzenpolitik.

          Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an eine erfolgreiche Integration der Muslime in Deutschland. 68 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die Zuwanderer aus islamischen Ländern in absehbarer Zeit gut Deutsch sprechen werden. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Mehrheit der Muslime nicht bereit ist, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren.

          Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) lenkte den Blick derweil auf die Deutschenfeindlichkeit an manchen deutschen Schulen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie, dabei handele es sich um Fremdenfeindlichkeit, „ja Rassismus“. Auch sie selbst sei schon Opfer von Deutschenfeindlichkeit geworden. Als sie sich vor ihrer Zeit als Ministerin zum Thema Islam geäußert habe, sei sie mehrmals als „deutsche Schlampe“ beschimpft worden. (Siehe auch: Schröder: Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus) Der Vorsitzende der Grünen Özdemir verlangte Schritte gegen Deutschenfeindlichkeit an Schulen. Diese sei genauso wenig akzeptabel wie jede andere Form von Diskriminierung, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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