https://www.faz.net/-gpf-7l4o2

Einwanderungspolitik : Wanderer, kommst du nach Deutschland

Selbst wenn das Getöse um die Armutsmigration etwas anderes vermuten lässt und vermuten lassen soll: Auch die CSU ist eine Zuwanderungspartei.

          1 Min.

          Wanderer, kommst du nach Deutschland, dann vergiss nicht, dass du jetzt ein Zuwanderer bist und kein Einwanderer mehr. Auf kaum einem anderen Politikfeld hat es einen derart kalkulierten und brav befolgten Austausch der Begriffe gegeben. Denn niemand in der Politik will mehr an den Streit erinnern (und daran erinnert werden), ob Deutschland ein Einwanderungsland gewesen sei oder nicht.

          Selbst die CSU ist natürlich immer nur gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen; gegen einen Brasilianer beim FC Bayern hatte sie noch nie etwas. Jetzt aber ist sie wie alle anderen Parteien eine Zuwanderungspartei, denn nach verbreiteter Ansicht hat Deutschland ohne „Zuwanderer“ keine Zukunft. Die Republik altert. Wo sollen die Arbeitskräfte und die Beitragszahler herkommen, wenn nicht aus dem Ausland?

          Ausländer will man diese Hoffnungsträger auch nicht mehr nennen, da der Begriff missverstanden werden könnte. Deutschland brauche nämlich eine „Willkommenskultur statt einer Abwehrkultur“, fordert nicht nur der Berliner Kardinal Woelki. In der Hauptstadt scheint, sieht man sich manche Statistik an, dieser Kulturwandel weitgehend geglückt zu sein. Auch ganz Deutschland hat bereits im dritten Jahr mehr Ein- als Auswanderer.

          Gerade an Brennpunkten wie Berlin, Duisburg und Dortmund zeigt sich freilich, dass nicht jeder Einwanderer ein Diplom-Ingenieur ist und mancher gar nicht die Absicht hat, sein Geld selbst zu verdienen. Dieser Realität trug die schwarz-rote Regierung im Koalitionsvertrag Rechnung, in dem sie festlegte, „dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden“ sollen. Auch ist dort die Rede davon, dass die Armutsmigration in Großstädten zu „erheblichen sozialen Problemlagen“ führe. Die CSU hat diese Passagen, die die SPD offenbar schon vergessen hat, nur laut vorgelesen.

          Einen Ausschuss zur Armutseinwanderung einzusetzen ist somit konsequent, und es ist vernünftig. Ein solches Gremium kann dabei helfen, Mythos und Wirklichkeit in der Einwanderungs- und Integrationspolitik voneinander zu scheiden. Denn auch wenn die Terminologie eine andere ist und sich alle pragmatisch geben, werden auf diesem Feld immer noch gesellschaftspolitische Ziele verfolgt, die auf alten Multikulti-Visionen gründen. Denen hatte die Union schon damals, als es noch um „Einwanderung“ ging, kaum etwas entgegenzusetzen. Heute will sie es gar nicht mehr.

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Bestens gefüllt – auch am Wochenende: Das britische Parlament am „Super Saturday“.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.