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Grüne Ideen : Baerbock will Ministerium für Einwanderung

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am 3. August in Berlin Bild: EPA

Die Einwanderungspolitik müsse aus dem Innenministerium herausgelöst werden, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. Das Thema solle nicht mehr unter dem Blickwinkel der Sicherheit sondern der Gleichstellung betrachtet werden.

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          Nach einem Eintritt der Grünen in eine Bundesregierung würde die Zahl der Ministerien wohl wachsen. Nachdem die Grünen-Spitze ein Klimaschutz-Ministerium ins Spiel gebracht hatte, bekräftigte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Pläne, ein neues Ministerium für Einwanderung zu schaffen. Die Einwanderungspolitik müsse „aus dem Innenministerium herausgelöst werden“, sagte Baerbock in einem Video, das nun auf der Internet-Seite der Türkischen Gemeinde in Deutschland veröffentlicht wurde.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Grund für den Vorstoß ist, dass die Grünen Einwanderung nicht mehr als ein Sicherheitsthema betrachten wollen, sondern als Thema der Gleichstellung und Teilhabe. Es müsse „die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden“, sagte Baerbock. Es gehe nicht mehr darum, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, sondern darum, die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Der „ordnungspolitische Fokus auf Einwanderungspolitik“ in den vergangenen Jahrzehnten sei „endlich durch eine teilhaberische Perspektive zu ersetzen“. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es dazu, dass alle Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, in einem Ministerium gebündelt werden sollten.

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