Wie viel Neuanfang steckt in der Ampel?
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Neuankömmlinge aus Syrien 2016 Bild: dpa
Zwar verspricht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einen „Neuanfang“. Aber die Einwanderungspolitik der Ampel führt in vielerlei Hinsicht nur das fort, was frühere Regierungen begannen.
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ festgeschrieben, um einem „modernen Einwanderungsland“ gerecht zu werden. Auch die Vorgängerregierungen hatten zwar verschiedene Einwanderungsgesetze verabschiedet, aber das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland stets vermieden. Der Wechsel in dieser Positionierung ist nicht verwunderlich, weil sich vor allem die Union in dieser Frage schwergetan hatte.
Über den Begriff des Neuanfangs kann man allerdings streiten. Tatsächlich setzt die Ampel auf verschiedenen Feldern einen Prozess der Liberalisierung fort. Das gilt sogar für das Chancenaufenthaltsrecht, das am Freitag den Bundestag passierte. Langjährig Geduldete kommen künftig für 18 Monate in den Genuss dieses besonderen Titels, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erfüllen, dazu gehören etwa Deutschkenntnisse.
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