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Einwanderungsgesetz : SPD will Punktesystem wie in Kanada

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann gibt am 3. März 2015 in Berlin vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion ein Statement ab. Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Bild: dpa

Während die CDU nur zögerlich auf den Vorstoß ihres Generalsekretärs Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz reagiert, prescht der Koalitionspartner SPD vor. SPD-Fraktionschef Oppermann legt nun ein Positionspapier vor. FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Vorschläge.

          Während die CDU die Debatte über den Vorstoß ihres Generalsekretärs Peter Tauber nach einem neuen Einwanderungsgesetz am Montag auf April vertagt hat, geht die SPD in die Offensive. Am Dienstagmittag präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ein sechs Seiten starkes Positionspapier in Berlin, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten zuvor gebilligt hatten. FAZ.NET stellt die wichtigsten Punkte vor:

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          In ihrem Papier bekennt sich die SPD ohne Wenn und Aber zu mehr Einwanderung, die aber durch ein Gesetz gelenkt und „gestaltet“ werden müsse. Zur Begründung, warum Deutschland in den nächsten Jahren deutlich mehr Einwanderer braucht, verweist die SPD auf die demographische Entwicklung und die damit verbundene  „größte Herausforderung für unsere Volkswirtschaft, auf die wir Antworten geben müssen“.

          In den nächsten Jahrzehnten lebten „dramatisch weniger Menschen in unserem Land“, die zum Wohlstand beitragen könnten. „Aufgrund der demografischen Entwicklung verlieren wir in den kommenden zehn Jahren bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige.“

          Ziel der Politik müsse es sein, meinen Oppermann und andere führende Genossen, den erwarteten Rückgang des Arbeitskräftepotentials zu verhindern. Anderenfalls laufe Deutschland Gefahr, seinen „Wohlstand zu verlieren.“ Die sozialen Sicherungssysteme könnten nicht mehr finanziert werden.

          Bei ihrem Werben für mehr Einwanderung von Fachkräften verweist die SPD-Spitze auf Kanada. Einwanderungspolitik sei dann erfolgreich, wenn sie wie dort von einem gesellschaftlichen Konsens und einer Zustimmung der Bürger getragen werde: „Einwanderung lässt sich nicht gegen, sondern nur mit breiter Unterstützung der Gesellschaft gestalten“.

          Deutschland sei zwar laut OECD inzwischen das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt. 2013 habe es die höchste Einwanderung und mit 429.000 Personen den höchsten Wanderungsgewinn seit mehr als 20 Jahren gegeben. Für die SPD ist das aber kein Grund zum Ausruhen oder zur Entwarnung. Denn die „mit Abstand größte Gruppe der Einwanderer“ komme aus den süd- und osteuropäischen Ländern der Europäischen Union.

          Weniger Einwanderer bei Aufschwung in Südeuropa

          Doch wenn sich die wirtschaftliche Lage in Südeuropa bessere, werde diese Einwanderungswelle aus der EU nicht von Dauer sein, sagt die SPD voraus. „Es kommt daher darauf an, dass wir uns erfolgreich um qualifizierte Einwanderer aus Drittstaaten bemühen“.

          Einen der entscheidenden Gründe für „die fehlende Attraktivität“ Deutschlands als Einwanderungsziel für solche dringend benötigten qualifizierten Menschen aus Drittstaaten liegt nach Meinung Oppermanns „zweifellos“ in unserem „zersplitterten und unübersichtlichen Einwanderungsrecht“. Es gebe mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel, die Einwanderungsregeln seien über mehrere Gesetze verstreut.

          Deshalb müssen die verschiedenen Einwanderungsvorschriften aus Sicht der SPD-Führung in einem Einwanderungsgesetz gebündelt werden, um mit diesem Gesetz „ein starkes Signal auszusenden, dass Deutschland um die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen wirbt“.

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